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Am Samstag, 25. November von 11 bis 13 Uhr informieren die beiden Grünen Politikerinnen Elke Braun und Sandra Jördens vor dem Alvar Aalto Kulturhaus über das in den 70er Jahren eingeführte giftige Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Sie möchten mit der kleinen Aktion Bürger und Bürgerinnen in Wolfsburg über die schädliche Wirkung des Giftes auf Menschen, Pflanzen und Tiere informieren und den komplizierten Sachverhalt des Genehmigungsverfahrens im Europäischen Rat erläutern. Es geht um die Wiederzulassung des am weltweit häufigsten eingesetzten Ackergiftes Glyphosat. Das Prozedere der Abstimmung zur Wiederzulassung von Glyphosat im Europäischen Parlament sei kompliziert, erklärt Elke Braun von den Wolfsburger Grünen. Mittlerweile ist der sechste Anlauf zur Wiederzulassung des meistverkauften Ackergiftes Glyphosat im Rat der Mitgliedsländer des Europäischen Parlamentes gescheitert. Statt für 15 oder zehn Jahre schlug die EU-Kommission erneut eine Zulassung für nur noch fünf weitere Jahre vor. Doch auch dafür gab es keine qualifizierte Mehrheit, erklärt Sandra Jördens, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen. Noch drückt sich die Kommission davor, endlich ein Verbot des Ackergifts vorzuschlagen, denn der Lobby-Druck ist enorm: Monsanto hat der EU mit einer milliardenschweren Klage gedroht, sollte die Genehmigung seines Kassenschlagers nicht erneuert werden. Die aktuelle Zulassung endet bereits am 15. Dezember. Die Kommission wird nun versuchen, in einem Vermittlungsausschuss doch noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten zu erzielen. Gelingt dies nicht, könnte sie am Ende sogar im Alleingang die Wiederzulassung durchdrücken, bedauert Elke Braun. Spannend ist auch die Frage, ob und wo die Stadt Wolfsburg auf ihren eigenen und verpachteten Flächen das Herbizid Glyphosat einsetzt, fragt sich Sandra Jördens.
Wie heute bereits zu lesen ist, wird die SPD und die CDU in ihrem Entwurf zur Koalitionsvereinbarung unter dem Kapitel „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ die Fraktionsstärke auf 3 setzen, dass bedeutet als Konsequenz, dass die Fraktionen die weniger als drei Mandatsträger haben, keine Geschäftsstelle mehr haben werden, hinzu kommt ebenfalls das die einzelnen Mandatsträger ohne Fraktionsstatus auch kein Stimmrecht mehr in den Fachausschüssen haben werden. Die Ratsfraktion der Grünen in Wolfsburg ist alamiert über die Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung. „Wo da die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sein soll, erschließt sich uns nicht“, gibt Fraktionsmitglied Katrin Weidmann zu verstehen. „Die Opposition in ihrer täglichen Arbeit so massiv zu beschneiden ist eine Frechheit und es ist ein Angriff auf die Demokratie“, sagt Fraktionssprecher Olaf Niehus. Gerade die „kleineren“ Fraktion benötigen aufgrund des enormen Arbeits- und Zeitaufwands eine Fraktionsgeschäftsstelle um vernünftig arbeiten zu können. „Fällt das weg, braucht es auch keine Opposition mehr und der Wählerwille wird damit ignoriert“, bekräftigt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Frank Richter.
Unter dem Thema „Klima schützen – Kohle stoppen“ fordern die Organisatoren, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure getragen werden, schnelles Handeln und einen verbindlichen Fahrplan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. „Schon in wenigen Jahren muss die älteste und schmutzigste Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz sein. Denn der Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg!“ begründet Elke Braun, Wolfsburger Grüne, den Aufruf zur Demonstration. Wer Interesse hat mitzufahren melde sich unter Tel.Nr. 05361-3081980 zwecks Fahrgemeinschaft.
Termine unseres Landtagskandidaten Axel Bosse
27.09.2017 um 18 Uhr im Haus der Jugend "Kandidaten-Grillen"
28.09.2017 um 18 Uhr im Schützenhaus Vorsfelde "DGB-Wahlforum"
Die beiden größten Fraktionen lehnen einen Antrag für die Personalaufstockung für die Bibliotheken ab. „Dabei ist allen Fraktionen bekannt, dass die Personalsituation mehr als drastisch ist. Hohe Krankheitsstände durch Unterbesetzung und eine Unterbesetzung bedingt durch die Krankheitsstände. Diesen Kreislauf zu durchbrechen und dadurch eine Entlastung zu schaffen, gibt es nur durch vernünftige Personalaufstockung “, sagt Frank Richter, Mitglied im Bildungshausausschuss der Grünen.
Der Personalrat hat sich in der Sitzung ebenfalls vehement für die Aufstockung der von Grüne, FDP und Linke&Piraten geforderten 6 Stellen ausgesprochen. „Zum wiederholten Mal zeigt die große Koalition, dass ihnen jegliches Fingerspitzengefühl im Umgang mit den völlig überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt, die nun einmal mehr vermittelt bekommen, dass sie sich auf die Politik nicht verlassen können. Es ist geradezu erbärmlich!“, sagt Marco Meiners.
„Das Argument der großen Rathaus-Koalition, es müsse auf die Ausgaben geschaut werden, gilt offenbar nur, wenn es SPD und CDU passt“, ergänzt Piroska Evenburg, Vorsitzende der Fraktion Linke und Piraten. Den Beschäftigten müsse dies wie Hohn vorkommen, weil diese Parteien gleichzeitig zwei neue, hochbezahlte Dezernenten einstellen wolle.
Rede vom Fraktionsvorsitzenden Olaf Niehus:
Der Umgang mit der eigenen Geschichte - vor allem mit einem dunklen Teil der Geschichte fällt oftmals schwer und ist immer schmerzlich. Doch er ist in einer Zeit wie heute wichtiger denn je.
Ein sinnvoller Umgang mit Geschichte sollte sicherlich auch dem Erinnern dienen - aber vor allem sollte man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen um sie in der Zukunft nicht zu wiederholen.
Gerade in einer Zeit in der die AFD das Völkische wieder mehr betont, in der sie Mahnmale als Denkmale der Schande bezeichnet und den Spruch „Deutschland den Deutschen“ wieder hoffähig macht - sollten wir uns der Vergangenheit und den Fehlern der Vorfahren stellen.
Durch die Siedlungspolitik der Stadt ist das Lager weitestgehend aus dem kollektiven Gedächtnis der Bürgerschaft verschwunden. Man hat Straßen, Tankstellen, Häuser und Spielplätze angelegt und nun als ein dringend benötigter Nahversorger nebst weiterer Wohnungen gebaut werden soll - tritt das alte, ungeliebte Erbe wieder ans Tageslicht.
Der uns nun vorliegende Vorschlag ist ein - aus unserer Sicht - sehr guter Kompromiss. Er soll ein Erinnerungs-, Dokumentations- und Lernzentrum am Ort des Geschehens - aber nicht unbedingt am Ort des Auffindens entstehen.
Für unsere Fraktion ist vor allem der Aspekt des außerschulischen Lernortes wichtig.
Es spielt letztlich auch nur eine geringe Rolle ob man Fundamente sieht oder über Opferzahlen spricht. Wer schon mit Jugendlichen in Auschwitz war, der weiß, dass es die Schicksale der Menschen von damals sind die die Menschen von heute berühren und bewegen. Wir müssen den Opfern ihren Namen und ihr Gesicht zurückgeben - denn genau dieses Menschsein wollten ihnen die Täter von Einst nehmen.
Der Vorschlag der Verwaltung ermöglicht die Chance eben genau dies zu tun. Er ist ausgewogen und respektvoll - und wir werden ihm uneingeschränkt zustimmen.
Die Grünen haben am Dienstag Axel Bosse zu ihrem Kandidaten für den Landtagswahlkreis Wolfsburg gewählt. Der Sprecher des Kreisverbandes Wolfsburg wurde bei einer Gegenstimme gewählt.
"Wolfsburg sollte im neuen Landtag von einem Abgeordneten vertreten werden, der Volkswagen nicht nur von Werksbesichigungen her kennt! Deshalb bewerbe ich mich um das Direktmandat für Wolfsburg."
Der 65-jährige Bosse hat bei VW gelernt, Maschinenbau studiert und bis zu seinem Ruhestand in verschiedenen Positionen bei Volkswagen gearbeitet. "Gerade jetzt, wo in Bezug auf die Zukunft der Automobilindustrie mit sehr viel Halbwissen argumentiert wird, kann etwas Fachkompetenz im Landtag nicht schaden."
In der heutigen Ratssitzung wird die Fraktion der Grünen geschlossen gegen die Vorlage zum Ausbau der A 39 stimmen. Schon in der Vergangenheit haben die Grünen mehrfach darauf hingewiesen, dass es besser wäre, den Ausbau der B4 voranzutreiben.
„Mit dem Ausbau der A 39 ziehen wir immer mehr Verkehr in die Stadt“, sagt Olaf Niehus, Fraktionssprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ergänzt:
„Auf der einen Seite sprechen wir über die innerstädtische Alternative Grüne Route, eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs, also eine Alternative zum motorisierten IV (Individualverkehr), auf der anderen Seite können wir doch dann nicht den Neubau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg befürworten. Mal abgesehen von den enormen Kosten, der Ausbau der B4 mit 303 Mio. Euro würde weniger kosten, als ein Drittel des Autobahnneubaus.“
„Stattdessen brauchen wir einen klugen Mix des Verkehrs, die Voraussetzungen zur Nutzung der unterschiedlichen Transportwege, wie z.B. Schiene, Wasserweg und Straße sind in unserer Region mehr als vorbildhaft, man muss sie nur gleichberechtig auslasten. Also regionsangepasste Verkehrskonzepte entwickeln“, fügt Katrin Weidmann, Mitglied im Strategieausschuss, hinzu.
Und ob nicht auch durch die beschlossene PKW-Maut die Nutzung der B4 für viele attraktiver wird, lassen wir an dieser Stelle mal offen…
Am Montag, den 29.05.2017 traf sich die Grünen-Fraktion zu einem Gespräch mit dem ersten Vorsitzenden der NABU-Ortsgruppe Wolfsburg. Die vielfältigen Themen, wie z.B. die Grüne Stadt Wolfsburg, das Anlegen von Feldhecken, die sowohl der Umweltverband als auch die Grüne Fraktion gleichermaßen für wichtig erachten, wurden ebenso diskutiert wie das große Thema Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (A+E). „Seit vielen Jahren kämpfen wir für die zeitnahe Schaffung der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“, sagt Michael Kühn, 1.Vorsitzender der NABU-Ortsgruppe Wolfsburg.
„Das Thema liegt uns als Grüne-Fraktion auch sehr am Herzen, es macht wenig Sinn ein sogenanntes A+E-Sparkonto anzulegen, auf das man nur „einzahlt“, so haben wir im letzten Jahr bereits einen Antrag zur Erstellung eines Katasters der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gestellt.“, sagt Frank Richter, Bauausschussvorsitzender und Olaf Niehus, Sprecher der Fraktion ergänzt: „man sollte auch mal im Bereich Natur größer denken, nicht die A+E zerstückeln, sondern auch als eine Großfläche anlegen, mit den unterschiedlichsten Formen von Bepflanzungen und gerne den Aspekt der Feldhecken aufgreifen“.
Die Öffnung der Nutzungszeiten des Mobilitätstickets kommt den berechtigten Nutzern mehr als zugute. Sie können z.B. Fort- und Weiterbildungen in Anspruch nehmen, ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, aber auch der Weg zur Kita/Schule, welche eben nicht im Quartier angesiedelt ist, muss bewältigt werden. Kostengünstige Beförderung durch den ÖPNV zu wichtigen Terminen auch vor 9 Uhr muss weiterhin möglich sein. Der Anstieg der Nutzerzahlen für das Mobilitätsticket, seit der Aufhebung der zeitlichen Begrenzung zeigt doch den Bedarf. „Wer fährt denn schon aus Lust und Laune in den frühen Morgenstunden mit dem ÖPNV?“, sagt Sozialausschussmitglied Frank Richter. Dennoch muss geprüft werden, inwiefern die Stadt Partner bei der Mitfinanzierung finden kann.
„Den Forschungsflughafen Braunschweig in einen Verkehrsflughafen umzuwandeln, halten wir für mehr als bedenklich. Es sind nicht einmal Erhebungen zu Messungen am Flughafen bezüglich des jetzt schon vorhandenen Fluglärms erhoben worden. Die Anwohner werden dadurch jetzt schon massiv gestört. Bevor es keine eindeutigen Zahlen und Lärmpegelmessungen geben wird, werden wir nicht einmal ansatzweise über eine Veränderung der Strukturen am Forschungsflughafen nachdenken“, so Strategieausschussmitglied Katrin Weidmann.
Wolfsburg befindet sich seit 2015 in stürmischen Gewässern. Mal geht es hier etwas rauher zu etwas und manchmal ruhiger – aber es ist doch nie langweilig – auch wenn einzelne TV-Größen dies behaupten.
Wir sind als Stadt nicht aufgrund eigenem Fehlverhaltens in diese missliche Situation gekommen – sondern weil wir wie keine andere Stadt in Deutschland von unserem größten Arbeitgeber und dessen wirtschaftlicher Entwicklung abhängig sind. Volkswagen hingegen ist nicht seiner Existenz bedroht, weil die Mitarbeiter schlechte Fahrzeuge bauen oder seine Ingenieure schlechte Fahrzeuge entwickeln - oder weil einige Wenige (wie es die Legende sagt) betrogen haben. Volkswagen ist bedroht, weil Vorstand und Management die sich andeutenden disruptiven Entwicklungen im Wettbewerb nicht erkannt oder schlichtweg ignoriert haben. Man setze zu sehr auf eine Zukunft durch Masse und dem Verbrennungsmotor - und ignorierte und belächelte dabei die Apples, Tesla’s und Google’s - die bereits länger an der Zukunft der Mobilität arbeiten.
In vier umliegenden Frauenhäusern in der Region sind festangestellte Hauswirtschaftskräfte bzw. Hausmeisterinnen beschäftigt, es wäre in Wolfsburg kein Alleinstellungsmerkmal gewesen, wenn man dem Antrag der PUG, Grüne, FDP und Linke&Piraten gefolgt wäre. „Die SPD und CDU argumentieren von Sparzeiten, stellen aber gleichzeitig zusätzliche Anträge zu Projekten oder Bauvorhaben im sechsstelligen Bereich. Wir sprechen bei der zu erhaltenden Stelle im Frauenhaus über zusätzliche 10.000 € für das Haushaltsjahr 2017. So würde man einer engagierten und sich in ihrer Arbeit bewährten Frau eine Perspektive geben, allem voran aber dem Frauenhaus selbst“, zeigt Frank Richter (Grüne) auf.
Die Ausschussvertreterin von Bündnis 90/Die Grünen, Sandra Jördens, sagt: „Die seit langer Zeit ausstehende und notwendige Sanierung muss dringend begonnen werden, damit das gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeitete Konzept endlich umgesetzt werden kann.“
Der Rat der Stadt Wolfsburg soll beschließen, 200.000,- € für den ersten Bauabschnitt der Ost-West-Radachse Lessingstraße – Schillerteich im Haushalt 2017 bereit zu stellen.
Bereits 2015 wurde aufbauend auf ein fachlich fundiertes Verkehrskonzept gemeinsam mit einer hohen BürgermitWirkung die Ost-West-Radachse diskutiert und weiter entwickelt. Dieses ausgearbeitete Verkehrskonzept wurde vom Ortsrat Stadtmitte, Mitte-West und vom Planungs- und Bauausschuss begrüßt. Entsprechende Mittel in Höhe von 65.000 € standen bereits im Investitionsprogramm des Haushaltes 2016, nun sind aber nur noch 45.000 € im Haushaltsplanentwurf 2017 wiederzufinden. Durch den Ratsbeschluss zum Stadtleitbild für den Radverkehr verpflichtete sich die Verwaltung und die Politik die Infrastruktur auszubauen und den Radverkehr zu stärken, ebenso wie den Radverkehrsanteil in der Kernstadt auf 25 % erhöhen.
Auch die Gegenfinanzierung zeigen die Grünen auf, nämlich die Restmittel aus dem Radwegeprogramm zu entnehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen traf sich mit Ortsratsmitgliedern letzten Samstag zur Haushaltsklausur.
„In Zeiten eines Sparhaushaltes fällt es keinem leicht seine Prioritäten verschieben zu müssen“, erklärt Fraktionssprecher Olaf Niehus.
Eine der wichtigsten Prioritäten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Umsetzung bzw. das weitere Voranbringen der Ost-West-Achse, ein Projekt mit einer großen Bürgermitwirkung. „Die beteiligten Bürger haben viel Zeit und Ideen in den Prozess mit eingebracht, das wollen wir auch umgesetzt sehen“, fordert Katrin Weidmann, Mitglied für die Grünen im Strategieausschuss.
„Wir wollen uns auch gerade in finanziell schwierigen Zeiten dafür einsetzen, das im Sozialbereich nicht gekürzt wird. Bestes Beispiel hierfür ist die Stelle der sehr benötigten Hauswirtschaftskraft, ihre Unterstützung ist unerlässlich und aus diesem Grund setzen wir uns für den Erhalt und Weiterführung der Stelle im Frauenhaus ein“, schildert Sozialausschussmitglied Frank Richter.
Die Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Sandra Jördens betont: „Das Kita- und Krippenausbauprogramm muss weitergehen, keine Frage, dennoch dürften aber die „kleineren“ Vereine im Jugendbereich nicht darunter leiden“.
„Bei dem von uns unterstützten Wohnungsbauprogramm schauen wir auch auf die Realisierung der Energiesparmaßnahmen, ebenso auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, die sich nicht nur in einem „Sammelpool“ anhäufen sollen, sondern auch umgesetzt werden müssen“, gibt Bauausschussvorsitzender Frank Richter zu verstehen.
„Alles in allem ist es eine große Herausforderung für Politiker diesen Haushalt 2017 nicht nur mit dem Rotstift zu betrachten, sondern wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchten auch unsere vorrangigen Themen, wie die Stärkung des ÖPNV, den Ausbau der Infrastruktur der E-Mobilität und die Digitalisierung weiter voranbringen“, bekräftigt Fraktionssprecher Olaf Niehus.
Die Fraktionen der Grünen, PUG, FDP und Linke&Piraten sind empört über die Reaktion der SPD und der CDU.
Die beiden größten Fraktionen lehnen einen Antrag für das Weiterbestehen der Hauswirtschaftsstelle im Frauenhaus ab. „Dabei ist allen Fraktionen bekannt, dass die von Gewalt betroffenen Frauen, die Schutz im Frauenhaus suchen, sich in einer besonderen Lebens,- ja sogar Ausnahmesituation befinden und binnen kürzester Zeit ihr Leben komplett neu ordnen müssen“, erklärt Frau Sandra Straube (PUG). Außerdem berichten die Mitarbeiterinnen, dass viele Frauen die im Frauenhaus Schutz suchen, oftmals sehr große Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten benötigen. Das war auch der Grund, weshalb der Rat vor drei Jahren die Finanzierung einer Hauswirtschaftsstelle mit 39 Stunden und 30.000 € beschlossen hat. „Deshalb ist die Reaktion von SPD und CDU auch nicht nachvollziehbar, denn die Situation hat sich nicht geändert. Die Argumente gelten immer noch“, sagt das FDP-Sozialausschussmitglied Kristin Krumm. „Die Gedanken der CDU und SPD die Hauswirtschaftskraft an anderer Stelle, wie z.B. im Kitabereich anzusiedeln und nicht in Gänze wegfallen zu lassen ist ja löblich, jedoch verschieben sich die Kosten im Haushalt dann auch nur, somit ist es noch unverständlicher, weshalb die Stelle im Frauenhaus nicht weiter bezahlt werden kann, dort wo sie dringend benötigt wird“, sagt Svante Evenburg (Linke&Piraten).
„Auch sind wir von der Reaktion der SPD enttäuscht, die doch damals die Stelle mitgetragen hat“, meint Sandra Jördens, Fraktionsgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grüne.
Das Fraktionsbüro befindet sich nun in der Goethestraße 48 im 3. OG
Die Sprechzeiten des Fraktionsbüros sind:
Montag von 10 - 12 Uhr
Dienstag von 10 - 12 Uhr
Mittwoch von 10 - 12 Uhr
Donnerstag von 10 - 12 und von 14 - 16 Uhr
Freitag von 10 - 12 Uhr
Gerne auch nach Vereinbarung !
In den Ferien gelten geänderte Sprechzeiten !
Telefon: 05361 - 28-2880
Email: gruene-fraktion@ stadt.wolfsburg.de
Am gestrigen Dienstag, den 10.01.2017 haben die wahlberechtigten Mitglieder aus Gifhorn, Helmstedt und Wolfsburg den Kandidaten Volker Möll für den Wahlkreis 51 zur Bundestagswahl 2017 einstimmig gewählt.
Am 01.01.2017 ist unser langjähriges Mitglied Hans-Günther Bittner im Alter von 72 Jahren verstorben.
Hans- Günther Bittner war von 1991- 1996 Ratsherr in Wolfsburg und viele Jahre Ortsratsmitglied in Sandkamp. Hans- Günther hat sich viele Jahre in der Wolfsburger Flüchtlingshilfe engagiert und als Entwicklungshelfer einen aktiven Beitrag zur Völkerverständigung geleistet.
In gemütlicher Runde diskutieren wir politische Themen in wechselnden Wolfsburger Lokalitäten.
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