Rede von Olaf Niehus

Es gilt das gesprochene Wort                                                                         05.04.2017

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Krüger,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mohrs,

liebe Ratskolleginnen und –kollegen,


sehr geehrte Damen und Herren,

meiner Rede vorausstellen möchte ich den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die an der Aufstellung des vorliegenden Haushalts beteiligt waren. Wie Herr Mohrs bei der Einbringung bereits sagte, war es eigentlich die Aufstellung mehrerer Haushaltsentwürfe, die immer wieder korrigiert und verändert werden mussten. Ihnen für Ihre Leistung vielen Dank. Unser Dank gilt auch den Damen und Herren der Verwaltung, die an der Vorbereitung der Sitzungen der Ausschüsse und des Rates beteiligt waren, außerdem natürlich gilt er ebenso dem Personalrat für seine Unterstützung.

Einleitung

Wolfsburg befindet sich seit 2015 in stürmischen Gewässern. Mal geht es hier etwas rauher zu etwas und manchmal ruhiger – aber es ist doch nie langweilig – auch wenn einzelne TV-Größen dies behaupten.

Wir sind als Stadt nicht aufgrund eigenem Fehlverhaltens in diese missliche Situation gekommen – sondern weil wir wie keine andere Stadt in Deutschland von unserem größten Arbeitgeber und dessen wirtschaftlicher Entwicklung abhängig sind. Volkswagen hingegen ist nicht seiner Existenz bedroht, weil die Mitarbeiter schlechte Fahrzeuge bauen oder seine Ingenieure schlechte Fahrzeuge entwickeln - oder weil einige Wenige (wie es die Legende sagt) betrogen haben. Volkswagen ist bedroht, weil Vorstand und Management die sich andeutenden disruptiven Entwicklungen im Wettbewerb nicht erkannt oder schlichtweg ignoriert haben. Man setze zu sehr auf eine Zukunft durch Masse und dem Verbrennungsmotor - und ignorierte und belächelte dabei die Apples, Tesla’s und Google’s - die bereits länger an der Zukunft der Mobilität arbeiten.

Doch Volkswagen scheint verstanden zu haben, man will weg vom „Weiter so!“ und will sich vom weltgrößten Autohersteller zum erfolgreichsten Mobilitätsanbieter transformieren. Demgegenüber reden viele Vertreter von Stadt und Politik - von Wolfsburg immer noch als Autostadt - vielleicht wäre es an der Zeit zu begreifen, dass die zukünftige Geschichte dieser Stadt nicht im Auto steckt - sondern durch Mobilität geschrieben werden muss.

Als Oberbürgermeister Mohrs im Januar 2017 den Haushalt einbrachte klaffte wieder einmal ein Loch in unserer Haushaltskasse – ein 75 Mio. € Loch! Allerdings konnten wir relativ schnell feststellen, dass der Haushalt durchaus vorsichtig aufgestellt war. Jeder sollte einen Beitrag leisten, damit sich Wolfsburg mit den vorhandenen Rücklagen bis 2020 mit reduziertem Tempo zwar - aber dennoch entwickeln sollte.

Bis auf wenige Anpassungen im Bereich Kultur und Soziales hätten sich sicherlich viele dem Haushalt anschließen können. Doch meine Damen und Herren - die geplante Einsparungen des OB konnten nicht wie geplant realisiert werden - und die zwei großen Fraktion überboten sich gegenseitig mit einem Füllhorn an teuren Anträgen.

Die Einwände oder Vorschläge der kleineren Fraktionen im Rat spielten keine Rolle mehr - SPD und CDU regieren sozusagen durch. Dies alles führte letztlich dazu, dass aus einem 75 Mio. € Loch ein 85 Mio. €-Loch geworden ist. Damit wird es fraglich, ob die Reserven der Stadt solange wie geplant reichen. 

Ausbau Kita’s / Kinderbetreuung

Positiv sehen wir die Schwerpunktsetzung im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung - wir sind der Meinung, dass Wolfsburg viele tolle Kitas und Krippen besitzt - die materiell sehr gut ausgestattet sind und die über hervorragend qualifiziertes und engagiertes Personal verfügen. Wir freuen uns, dass hier die Entwicklung gut voran geht - dafür auch Frau Bothe und ihrem Team unseren Respekt!

Kritisch ist anzumerken, dass wir wahrscheinlich mehr Kita’s in Wolfsburg aufbauen werden, als wir Fachkräfte zuführen können, da sich bereits heute ein Fachkräftemangel zeigt. Hier sind allerdings andere gefordert, die das Ausbildungssystem in diesem Beruf an heutige Anforderungen anpassen.

Schulen

Sehr positiv sehen wir auch die Entwicklung der Schullandschaft. Die Einrichtung der Oberstufe an der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule, der Ausbau der BBS 1, die Fortführung der Sanierung des Schulzentrums Fallersleben und der Neubau am Ratsgymnasium deckt sich mit den Schwerpunkten.

Ebenfalls positiv sehen wir das Thema mobiles, digitales Lernen. Mobile Learning hilft vor allem schwächeren Schülern ohne die stärkeren Schüler negativ zu beeinflussen. Wir wünschen uns, dass gerade auch die berufsbildenden Schulen diesen Weg einschlagen können, da es keine andere Schulform gibt - die Schüler mit Leistungsbreiten vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur aufweist.

Als negativ haben wir das Vorpreschen von CDU/SPD beim Planungsprozess der Primarstufe der Leonardo da’Vinci Gesamtschule empfunden, der zu Recht im Schulausschuss mit den Stimmen der Schüler-, Lehrer- und Elternvertreter abgelehnt wurde. Hier sollte der neue Schulausschuss besser mitgenommen werden, denn ich bin mir sicher, dass mit einem anderen Beschluss gerechnet werden kann - wenn die Notwendigkeit eindeutig formuliert wird und die Priorisierung im Kontext mit anderen wünschenswerten Schulan-, Neu- oder Umbauten dargelegt wird. Denn in wirtschaftlich angespannten Zeiten sind Investitionen in Planungskosten von 750.000 € und anschließende Baukosten von 10-12 Mio. € sehr genau zu abzuwägen.

Außerdem fordern wir eindringlich, dass vor einem Planungsprozess die Fachleute des Hochbaus den Architekten-Entwurf prüfen um sicherzustellen, dass der Bau wirtschaftlich und energetisch sinnvoll erstellt werden kann. Eine Verdopplung der Baukosten durch „wildes Wünsch-Dir-Was“ wie beim Schulzentrum Fallersleben geschehen - darf es in Wolfsburg kein weiteres Mal geben.

Ebenso kritisch sehen wir den Antrag der CDU zur Vierzügigkeit der Fallersleber Realschule. Nicht, weil uns die Schule nicht am Herzen liegt. Sondern weil uns wichtig gewesen wäre, dass auch die umliegenden Gemeinden, die uns ihre Schüler schicken, sich angemessen an den Kosten beteiligen. Frau Bothe hat dies eindringlich im Schulausschuss dargelegt - leider ohne Gehör zu finden. Sie wollten das nicht hören, und damit haben sie der Verwaltung sozusagen die Munition für die Verhandlung aus dem Lauf genommen. Dies wird auch weiterhin dazu führen, dass Wolfsburg jedes Jahr über 100.000 € für auswärtige Schüler aufbringen muss. Geld, dass unseren Bürgern an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Geld, dass dann im Bereich Kultur, Sport oder Jugendbetreuung eingespart werden muss.

Jugend & Soziales

Für Kleinkinder und Schulen tun wir wie bereits ausgeführt eine Menge. Aber wenn Kinder heranreifen und zu Jugendlichen werden ist es wichtig auch für diese Gruppe überzeugende Angebote zu haben. Die Schließung des Detmeroder Jugendzentrums ist dann genau das was herauskommt, wenn man an anderer Stellen zu großzügig war. Die Suche nach einem Betreiber mit verminderten Angebot ist dann ein fauler Kompromiss der hinten herauskommt.

Ebenso traurig ist es, wenn die Stadt Wolfsburg für ein Projekt wie das Väterbüro ausgezeichnet wird - nur um dieses Projekt dann, wenn es anfängt zu wirken, personell so einzukürzen - dass es fraglich ist, ob das Projekt überhaupt sinnvoll fortbestehen kann. Verweise, auf die ausufernde Beratungslandschaft in Wolfsburg wirken auf mich wenig sozial kompetent.

Kultur

In der vergangenen Ratsperiode ist es durch eine verlässliche Förderpraxis gelungen, die wichtige Arbeit kultureller Institutionen und Initiativen für Wolfsburg zu sichern und weiter auszubauen. Wir setzen uns auch in finanziell schwieriger werdenden Zeiten für die Vielfalt unserer „Kulturlandschaft“ ein. Interessant finden wir den Antrag der SPD zur Findung von Synergien im Kulturbereich. Er wird dann glaubwürdig, wenn Sie einen gleichlautenden Antrag im Bereich des Sports einbringen. Sicherlich könnte man auch an der Sportförderung sparen, wenn man Vereine zwingt zu fusionieren oder stärker zusammenzuarbeiten.

Vollständig irritiert wurden wir allerdings vom Antrag der AfD die Kulturförderung einzudampfen und in Asphalt umzusetzen. Frei nach dem Motto – eine schöne neue Straße fördert das gesellschaftliche Leben, trägt zur Urbanität bei und macht eine Stadt liebens- und lebenswert. Dieser Antrag reiht sich ein in eine Reihe mit AfD-Anträgen ein, die geprägt sind von mangelnder Sachkenntnis, mangelnder Fachkenntnis, Ignoranz gegenüber Fakten und vollständiger Empathiefreiheit.

Aber zur Daseinsvorsorge

Positiv sehen wir die Investitionen in unser Klinikum. Der Neubau der Kinderklinik schreitet voran und die Investitionen in eine bessere medizinische Versorgung sehen wir als sinnvoll und notwendig an. Der Schritt das Klinikum als kommunale Einrichtung zu führen und nicht den Weg anderer Kommunen zu gehen zeigt sich - war richtig.

Wiederum unsinnig wäre der Bau von Parkpaletten in Zeiten klammer Kassen. Wenn ich in eine Klinik müsste, wäre mir die ärztliche Kompetenz und medizinische Ausstattung wichtig - eine Klinik würde ich nicht wie die Kollegen der CDU nach dem Parkplatzangebot aussuchen! Die private Finanzierung eines solchen Vorhabens - mit anschließend auskömmlichen Parkentgelten wäre ein Ausweg, dem wir uns nicht verschließen würden.

Wohnungsbau

Wolfsburg - wächst! Das ist positiv und die Anstrengungen der letzten 6 Jahren fangen langsam an Früchte zu tragen. Der Hellwinkel schreitet voran und die Steimker Gärten sind in Kürze bebaubar. Auch viele kleinere Gebiete werden Realität - was allerdings immer noch zu kurz kommt ist der Bau von günstigen Wohnungen.

Wir haben eine Sozialquote von 25% beschlossen - allerdings ist verwaltungsseitig nicht erkennbar, dass man diese Quote umsetzen will. Beim Projekt Wellekamp von VW-Immo hätte man dies durchsetzen können - tat es aber nicht, da der Bestand in dem Bereich bereits günstige Mieten aufweist. Ich glaube, es ist jedem klar, dass der Bestand nach einer späteren Sanierung auch nicht mehr zum günstigsten Wohnung Wolfsburgs zählen wird. Somit darf sich VW Immo hier als doppelter Sieger fühlen - zunächst Luxusanbau - später den Bestand vergolden.

Wir werden bei laufenden Projekten prüfen - ob die Quoten eingehalten werden und bezahlbarer Wohnraum erstellt wird. Sozialen Wohnungsbau nur der Neuland zu überlassen greift zu kurz!

Aber der Wohnungsbau hat nicht nur positive Seiten. Er ist auch eine Belastung für Mensch, Natur und Umwelt. Wohnungsbau zerstört Natur, versiegelt Fläche und nimmt Menschen den Erholungsraum. Hier ist genau abzuwägen, was wir uns leisten wollen und was nicht. Bauen im Umland von Wolfsburg führt nicht nur zur Zerstörung intakter Umwelt, sondern führt auch zu mehr Verkehr was wiederum die Menschen unserer Stadt belastet.

Ebenso sehen wir den ökologischen Ausgleich von Baumaßnahmen kritisch. Es erweckt den Eindruck, dass Ausgleichflächen oftmals ohne Sinn und Verstand umgesetzt werden. Hier muss die Verwaltung endlich einmal beweisen, dass Umweltschutz und Naherholung einen hohen Stellenwert haben. Wir wünsche uns strategisch sinnvoll vorausgeplante und zusammenhängende Ausgleichsmaßnahmen. Sozusagen ein strategisch entwickeltes Naturschutz- und Erholungsgebiet - was bei der Zerstörung von Natur möglich ist muss doch auch andersherum gehen!

Nachhaltigkeit und biologische Vielfalt

Als ein sehr positives Beispiel empfinden wir das Projekt der Allerrenaturierung. Hier wird ein Teil der verloren gegangenen Natur wiederhergestellt. Es werden insgesamt 2,1 Mio. € investiert, die mit 1,3 Mio. vom Land bezuschusst werden.

Schockiert war ich allerdings, als ich in der Zeitung lesen musste, das evtl. aus Budgetgründen nicht jeder Baum, der in dieser Stadt gefällt wurde, tatsächlich auch ausgeglichen werden kann. Wir verlangen sehr wohl, dass jeder Baum geglichen wird - und zwar entsprechend seiner ökologischen Kennwerte. Das bedeutet, dass das Fällen einer 100-Jährigen Eiche das Pflanzen von 100 x 10 Jährigen Eichen erfordert, damit die positiven Auswirkungen auf das Umfeld ausgeglichen werden.

Auch der Klimawandel über den mein Vorgänger oftmals an dieser Stelle sinnierte und der von einer hier im Rat vertretenen Partei immer noch geleugnet wird, ist bereits in Wolfsburg angekommen - zumindest bleiben einige Zugvögel inzwischen ganzjährig bei uns. Kombiniert mit der intensiven Landwirtschaft, dem hemmungslosen Gebrauch von Pestiziden führt er zum dramatischen Bienensterben und zum Rückgang vieler einheimischer Singvögel. Beispiel sind z.B. der Rückgang der Stare um 72% oder der Rotdrossel um 66% seit 2011! Da werden wir wohl bald Kinderlieder umdichten müssen - denn Amsel, Drossel, Fink und Star sind dann halt nicht mehr da! Der Frühling wird von Jahr zu Jahr stiller - zumindest wenn es Autos und getunte Motorräder nicht gäbe!

Mobilität und Verkehr

Grüne Straßenbaupolitik bedeutet vorrangig den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Daher stehen wir der Sanierung der Heinrich-Nordhoff-Straße positiv gegenüber. Nicht, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt unbedingt notwendig wäre, sondern weil der Zustand nicht dem entspricht was der Wolfsburger Bürger von einer Einfallstraße erwartet. Mancher ältere Mitbürger fühlt sich eher an eine alte Reichsautobahn erinnert als an eine städtische Straße.

Einen Neubau der Heinrich-Nordhoff-Straße - der deutlich länger dauert und 15-20 x mehr kostet als diese Sanierung lehnen wir ab. Vor allem aus finanziellen Gründen - aber auch, weil wir denken, dass ein Ausbau unsere Verkehrsprobleme nicht verbessert. Ein Ausbau zieht mehr Verkehr an und dieser führt zu Spitzen im Berufsverkehr.

Ebenso lehnen wir einen Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur ab - wie er aktuell bei den Menschen im Süd-Osten der Stadt zu Aufregung führt. Wir sehen die Zerstörung von Natur und Umwelt ebenso kritisch wie die Belastung der dort lebenden Menschen. Neue Straßen generieren neuen Verkehr und damit neue Staus. Hier sollten wir einen dosierten Umbau angehen, der zu mehr Lärmschutz und etwas höherer Kapazität führt. Lösungen erhoffen wir uns eher von Projekten zur besseren Verkehrslenkung. Interessant ist hier das Projekt „Kooperative und optimierte Lichtsignalsteuerung in städtischen Netzen (KOLINE)“ das Volkswagen mit dem NFF in Braunschweig bearbeitet.

Als ebenso zweifelhaft empfinden wir den P+R-Parkplatz in Hehlingen. Denn wer würde seine Auto dort stehenlassen und mit dem Bus zum Bahnhof fahren, wenn er mit einem geringfügig höheren Zeitaufwand – direkt an das Tor fahren kann, wo er arbeitet und sein Auto auch noch im überdachten Parkhaus abstellen kann. Der Abbau von 5000 - 8000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Wolfsburg und die Einführung der mobilen Arbeit mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit - wird weiteren Druck vom Verkehrskessel nehmen.

Mehr Straßen, Stadtbahnen oder auch Busse sind Lösungen von gestern für die Probleme von morgen. Ab 2020 will VW das erste selbstfahrende Auto auf den Markt bringen. Wie lange wird der Durchbruch der Technologie, die dann zu einem intelligenten Verkehrsfluss führt - dann noch dauern? 5 Jahre? 10 Jahre? In jedem Falle schneller als jedes Verkehrskonzept umgesetzt ist!

Es wird Zeit, dass wir uns als Stadt transformieren - weg von der Autostadt - hin zur Mobiltitätsstadt.  Ein erster, großer Schritt für die Radmobilität wäre die Ost-West-Achse - wenn allerdings sofort Forderung nach dem Vorrang für Autos geschrien wird - ist dies ein Rückschritt! Unser Antrag diesbezüglich fand leider keine Zustimmung.

Fazit

Zusammenfassend kann ich sagen, dass der Haushalt vieles Gute und Unterstützungswürdiges enthält. Aus unserer Sicht hätten die sozialen Themen wie Jugendzentrum Detmerode und das Väterbüro genauso wie Umweltthemen und Zukunftsthemen wie die Ost-West-Achse Einzug finden müssen.

Geld wäre dagewesen, wenn man nicht 250.000 € für ein weiteres sinnfreies Stadtbahngutachten ausgeben würde oder 50.000 € für ein laut Polizei sinnfreies Blinklicht an der A39 einplanen würde - oder bei umliegenden Gemeinden die Schülerbeiträge einfordern würde. Geld wäre ebenso da, wenn nicht Sporthallen ohne jegliche Priorität in den Haushalt geschrieben werden würden oder Hunderttausende von € in den Tag der Niedersachsen.

Ebenso wäre Geld da, wenn man dem sinnvollen Vorschlag der Linken-Piraten folgen und die Gewerbesteuer anpassen würde. Man fragt sich manchmal wessen Belange hier Vertreten werden.

Alles in Allem eine Kröte zuviel, die zu schlucken wäre - daher werden wir diesen Haushalt ablehnen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit