Die Analyse von Angelika Jahns zur Bundestagswahl zeigt eindrücklich, mit welcher Perspektive die CDU auf das Wahlergebnis blickt. Doch ihre Aussagen bedürfen einer kritischen Einordnung, insbesondere, wenn sie die Verantwortung für die Wahlerfolge der extremen Rechten verharmlost und eine falsche Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge konstruiert.
Es ist bedauerlich, dass Frau Jahns die Verluste der demokratischen Parteien als eine Folge allgemeiner Politikverdrossenheit darstellt, anstatt sich mit den realen politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen, die zu diesem Vertrauensverlust geführt haben. Die vergangenen Jahre waren durch multiplen Krisen geprägt: Pandemie, Klimakrise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die notwendige Transformation unserer Wirtschaft. All das erfordert eine vorausschauende, zukunftsgerichtete Politik und nicht die Rückkehr zu alten Strukturen, die die Probleme erst geschaffen haben.
Besonders irritierend ist der Versuch, die Schuld für wirtschaftliche Unsicherheiten ausschließlich der Ampelkoalition und insbesondere den Grünen zuzuschieben. Die Transformation der Automobilbranche ist kein plötzlich auftretendes Phänomen, sondern eine Notwendigkeit, die durch globale Entwicklungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und neue internationale Wettbewerber erzwungen wird. Statt in einer innovationsfeindlichen Blockadehaltung zu verharren, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, die Industrie nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen. Deutschland hat das Potenzial, eine Vorreiterrolle in einer klimaneutralen und sozial gerechten Wirtschaft einzunehmen. Das erfordert jedoch Mut zur Erneuerung und keine nostalgische Rückbesinnung auf vergangene Jahrzehnte.
Ein Beispiel für die fehlende Weitsicht der CDU ist ihr Verhalten beim Klimaschutz. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 ist notwendig, um den Klimazielen gerecht zu werden. Die CDU hat 2016 dem EU Klimaabkommen, als größte Fraktion im EU Parlament, zugestimmt, wie alle anderen Fraktionen auch. Zudem führte die Klage der CDU/CSU gegen die Ampel-Regierung dazu, dass die haushaltspolitischen Spielräume der Regierung einschränkte und unmittelbare Auswirkungen auf die Auszahlung von Fördermitteln für die E-Mobilität hatte. Diese Doppelstrategie – auf internationaler Ebene Zustimmung zu signalisieren, aber auf nationaler Ebene Fortschritt zu verhindern – ist unverantwortlich.
Frau Jahns verbreitet zudem ein Narrativ der Unsicherheit, das in dieser Form nicht haltbar ist. Wenn sie davon spricht, dass sich Menschen in Wolfsburg abends nicht mehr sicher fühlen. Eine solche Rhetorik bedient Ressentiments und leistet dem gesellschaftlichen Rechtsruck Vorschub, anstatt zur Versachlichung beizutragen.
Schließlich ist auch ihre Haltung zur Migrationspolitik einseitig und problematisch. Die Behauptung, dass "die deutsche Bevölkerung hinten herunterfällt", ist nicht nur sachlich falsch, sondern fördert gesellschaftliche Spaltung. Wir brauchen eine differenzierte Debatte über Integration, Arbeitsmigration und soziale Gerechtigkeit. Einseitige Schuldzuweisungen und populistische Vereinfachungen helfen dabei nicht weiter.
Die CDU sollte sich ihrer eigenen politischen Verantwortung stellen, statt mit fragwürdigen Analysen abzulenken. Die Zukunft unseres Landes erfordert konstruktive, progressive Politik statt Angstmacherei und das Festhalten an einer überholten wirtschaftlichen und sozialen Ordnung.
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