Haushaltsrede 2024

--- es gilt das gesprochene Wort ---

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Haushaltsrede ist so etwas wie eine Generalabrechnung mit den Handelnden, oder den Mehrheiten und man bringt zum Ausdruck, was man alles anders und sicherlich besser machen würde!

Dabei wird der absolut überwiegende Teil der Verwaltungsvorlagen einstimmig verabschiedet und – wie ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede gesagt habe – es dient dem Wohle der Wolfsburger Bevölkerung, wenn wir in Schulen, Kitas, Sportflächen, ins Klinikum in den Erhalt der Infrastruktur investieren.

Und obwohl wir in Schulen, Kitas und die Sanierung in Sportstätten bereits deutlich Investiert haben, haben wir erst die Hälfte an notwendigen Sanierungen geschafft.

Seit 2015 sind wir durch den Gewerbesteuer Rückgang von der sehr guten Finanzsituation zu einer verschuldeten Kommune geworden. Unsere Pro-Kopf -Verschuldung liegt inzwischen über dem niedersächsischen Durchschnitt.

Aber während die Gewerbesteuer auf der Einnahmenseite ja auch hauptursächlich für unsere Situation verantwortlich ist, wird diese nicht angefasst. Stattdessen haben wir bereits einmal die Grundsteuer erhöht, inzwischen über dem niedersächsischen Durchschnitt, und wollen diese nochmals erhöhen, während Wolfsburg für die Unternehmen gleichzeitig eine "Steueroase" bleibt. Das erscheint uns nicht richtig.

Durch diese finanziell herausfordernden Zeiten stellen sich Unterschiede heraus, wofür das Geld ausgegeben werden sollte. Und bevor im weiteren Diskussionsverlauf Plattitüden „wie man dürfe aber auch nichts kaputtsparen hervorgeholt werden“, möchte ich gleich an dieser Stelle darauf eingehen.

Für uns gehören z.B. das Schulzentrum Westhagen und Albert-Schweitzer-Gymnasium dazu, die prioritär zu Sanieren sind. Wir möchten Mittel für ein ausreichend dimensioniertes und zeitgemäßes Frauenhaus. Gerne in Verbindung mit einem Haus der sozialen Institutionen in dem sich viele beratende Einrichtungen zusammenfinden, die dann nicht mehr über die Stadt verteilt sind.

In diesem Zusammenhang hätten wir uns beim Neubau der Berufsfeuerwehr gewünscht, dass die Stadt Wolfsburg nach einem Raumbuch ausschreibt und kein Architektenwettbewerb macht. Wir hätten sicherlich nicht bei 134,- Millionen Euro für die neue Feuerwache gelegen und das Geld anderweitig investieren können.

Den nächsten Fehler machen wir bei beim abgängigen Badeland. Auch hier liegen wir am Ende bei mindestens 100,- Mio. Euro Sanierungskosten. Wir sollten den Mut haben, das Spaßbad abzumelden und uns auf den Erhalt des Schwimmerbereichs zu konzentrieren. Dem Sportausschuss folgend sollten wir im Westen der Stadt – angegliedert an ein Schul- und Sportkomplex - eine weitere Schwimmhalle bauen, die den Kindern das Schwimmen lernen ermöglicht.

Die Attraktivität einer Stadt für ALLE Bürger definiert sich nicht nur über Vergnügen, sondern in erster Linie über funktionierende Dienste, wie Kitas, gut ausgestattete Schulen mit ganztägiger Betreuung, ärztliche Versorgung, schnelle Verwaltung, einen kundenorientierten ÖPNV, usw.
Also über das, was wir allgemein als Pflichtaufgaben zu bewältigen haben.

Wir haben in den kommenden Jahren mit keiner Steigerung auf der Einnahmenseite zu rechnen und daher muss der Rat Prioritäten setzen bei dem, was wir uns leisten können und wollen. In Zeiten knapper Kassen können strategische Ziele dazu dienen, Prioritäten zu setzen.  Solange wir es noch selbst entscheiden können.

 

Aber gerade diese übergeordneten konsistenten und widerspruchsfreien Ziele fehlen!

Wo wollen wir mit unserer Stadt hin?

Welches sind die Prioritäten, hinter der sich der Rat versammeln kann?

Denn ein gleichermaßen hohes Niveau bei den Kitas, Schulen, bei Mobilität, im Katastrophenschutz, bei Bürgerservice und Kultur, im Jugend- und Sozialbereich und in allen anderen Bereichen werden wir uns nicht leisten können. Jeder Euro, der an einer Stelle ausgegeben wird, fehlt an einer anderen.

Das führt uns zum zweiten Fragenkomplex nämlich, wie können wir diese weitreichenden Entscheidungen nachvollziehbar – für uns und die Wolfsburger Bevölkerung - treffen?

Wir fordern bereits das dritte Jahr in Folge Grundlagendaten: und zwar aussagekräftige KENNZAHLEN!!!

Kennzahlen machen den Prozess und den Grad der Zielerreichung transparent.  Das gesetzte Oberziele mit Unterzielen systematisch verfeinert werden. Wichtig dabei: Wir wollen keinen Datenfriedhof. Ein hoher Berichtsaufwand ohne Steuerungsrelevanz wäre kontraproduktiv!

Sinnvoll erhoben und ausgewertet, sind Kennzahlen jedoch eine Entscheidungs- und Gestaltungshilfe. Wir wollen damit unsere Entscheidungen zielorientiert optimieren, wir wollen Ergebnisse des Ressourceneinsatzes dokumentieren und die Möglichkeit erhalten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu vermeiden. Eine große Zahl kommunaler Aufgaben ist zwar gesetzlich vorgegeben.  Das heißt aber nicht, dass keine Handlungsspielräume in Bezug auf Umfang, Intensität und Ressourceneinsatz vorhanden sind.

Dabei bietet auch der Kennzahlenvergleich mit anderen Kommunen gute Orientierung und Einordnung. Erledigen wir unsere Aufgaben mit weniger oder mehr Aufwand? Können wir von anderen lernen in Bezug auf Effizienz und Qualität?

Statt nur die Finanzseite der Verwaltungsleistungen zu betrachten, müssen jedoch auch Qualität, Effizienz und Effektivität in den Blick genommen werden. Wir brauchen Aussagen darüber, welche Ressourcen wir wofür einsetzen und welche Wirkungen wir damit erreichen.

Denn die uns vorliegenden Kennzahlen reichen bei weitem nicht aus. Bisher beziehen sie sich vor allem auf Finanzdaten. Wir haben für die Haushaltsplanung neben dem Haushaltsentwurf der Verwaltung lediglich die Planzahlen des Vorjahres zur Verfügung. Einige Informationen liefern auch die unterjährigen Managementberichte, aber das reicht eben nicht aus.

Wenn der Rat aber das Hoheitsrecht des Haushaltes nutzen soll, braucht es Kennzahlen um steuern zu können.

Wir haben keinen Ziele und wir haben keine Kennzahlen!

Daher lehnen wir hier heute den Haushalt ab!

Wir setzen hier AUCH große Hoffnung in die anstehende Verwaltungsmodernisierung, in den letzten Beratungen konnten wir erkennen, dass viele anstehende Aufgaben aus unserer Sicht adäquat identifiziert wurden und die Handlungsfelder richtig definiert sind. Jetzt kommt der Punkt, an dem sich entscheidet, ob wir wieder 500.000€ in den Sand gesetzt haben, oder ob es wirklich gelingt diese Punkte in die Umsetzung zu bringen. Klare Ziele müssen definiert werden und letztendlich in Projekte münden, die diese Bezeichnung verdienen. Das bedeutet einen Plan, Ressourcen und eine Kontrolle zu haben und nicht dem Zufall zu überlassen, ob und wann ein Projekt umgesetzt ist.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich Herrn Bauer und seinen Mitarbeiter*innen danken, die diesen Haushaltsentwurf aufgestellt und ausgearbeitet haben.



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