--- es gilt das gesprochene Wort ---

2018 ist erneut von den Grünen in diesem Rat ein Anfrage zur Verwendung von Open Source Lösungen in der Verwaltung gestellt worden.

Nach eigener Aussage beschäftigt sich die Stadt Wolfsburg, ich zitiere:„bereits seit 2004 mit dem Thema „OpenSource“. Dabei geht es darum, sich ein Stück weit aus der schon deutlich sichtbaren Abhängigkeit der Firma Microsoft zu lösen.“ Zitat aus der Beantwortung der Verwaltung auf unsere Anfrage aus dem Jahr 2018.

„Seit 2005 bezieht Wolfsburg die notwendigen Lizenzen der Firma Microsoft generell über eine Firma.“ Wie wir aus der heutigen Vorlage erfahren können.

Seit 2018 sind weitere 5 Jahre ins Land gestrichen und wir stehen wieder vor einer weiteren Genehmigungsentscheidung für die proprietäre Lösung.

Seit Beginn des Jahrtausends beschäftigen sich Kommunen mit dem Thema Open Source Lösungen für die Verwaltung, bisher mit wechselhaftem Erfolg. Es haben sich jedoch einige erfolgreiche Beispiele ergeben und einige Städte oder auch Zusammenschlüsse von Gemeinden haben erfolgreiche Lösungen etabliert.

Es ist nicht einfach, solche Lösungen zu etablieren, Hindernisse zu überwinden, Mitarbeiter zu überzeugen, Kinderkrankheiten in der Umsetzung zu eliminieren. Es ist auch kein kurzer Weg.

Aber in den vergangenen 20 Jahren hätte man ein Stück auf diesem Weg vorwärtskommen können.

Stattdessen haben Entscheidungen des Rates, seit 2013 bis heute folgende Beträge freigegeben:

                                                               275.000 €                           2013-2016

                                                               390.000 €                           2017-2019

                                                               2.300.000 €                        2020-2023

                                                               3.500.000 €                        2024-2026

Das ergibt 6,5 Millionen in 10 Jahren für eine Firma und ihre Lizenzen.

Folgende Fragen drängen sich auf:

Gibt es die „Unmöglichkeit“ der Fachverfahrensintegration wirklich, die uns immer wieder als Begründung genannt wird, nicht den Weg zu starten?

Warum setzt dann das Bundesministerium des Inneren und der Beauftragte für Informationstechnik das Projekt Open Code auf, in dem es um den Aufbau einer gemeinsamen Plattform für die öffentliche Verwaltung im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie geht?

Warum passt das nicht in eine Smart City Initiative gemeinsam mit anderen Städten?

Wir bestehen auf einer intensiven Analyse und Begründung.

Bis zur abschließenden Klärung dieses Sachverhalts werden wir, die Gruppe Grüne/FDP/Volt, der Vorlage nicht mehrheitlich zustimmen.

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