Der Koalitionsvertrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre

Der Koalitionsvertrag: Gute Arbeitsgrundlage für die kommenden vier Jahre

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben wir uns mit der SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Es gilt, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Dazu habe ich in der Arbeitsgruppe Arbeit meinen Beitrag bei den Verhandlungen geleistet. 

Beim Klimaschutz wollen wir nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad endlich einschlagen zu können. Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen. Wir bringen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg. Es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben. Wenn dieser negativ ausfällt, können Vorhaben gestoppt werden. Zudem wollen wir einen schnelleren und ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren auf 80 Prozent bis 2030 erreichen. Ab 2030 wollen wir aus der Kohle aussteigen und bis dahin tragfähige Alternativen schaffen.  

Arbeit 

Wir haben uns in den Verhandlungen darauf verständigt, die Arbeitswelt humaner zu gestalten. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir 2022 auf 12 Euro anheben. Mit einem Tariftreuegesetz auf Bundesebene, besseren Anreizen für Transformationstarifverträge und Maßnahmen gegen Tarifflucht werden wir die Tarifbindung stärken.  Im Kulturbereich werden wir Mindesthonorierungen von Kultur- und Medienschaffenden in die Förderrichtlinien des Bundes aufnehmen.

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Wir werden ein zeitgemäßes und liberales Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Diese sollen in der Regel nach fünf Jahren möglich sein. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir ein Punktesystem zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfteeinführen, Einwanderung für nicht-akademische Berufe öffnen und die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen. 

Im Arbeitskapitel hat es Fortschritte gegeben, auch wenn die Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro problematisch ist. Prekäre Arbeitsverhältnisse, wie sachgrundlose Befristungen, konnten nicht wirklich zurückgedrängt werden.

Weiterbildung 

Die Menschen, deren Arbeitsplätze durch die digitale und ökologische Transformation unsicherer geworden sind, werden wir gezielter mit einer besseren Weiterbildungsinfrastruktur bei den Arbeitsagenturen und den Jobcentern, ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro, einem Qualifizierungs- und einer Ausweitung des Transfer-Kurzarbeitergeldsunterstützen. Jugendlichen helfen wir mit einer Ausbildungsgarantie gezielter beim Berufseinstieg.

Mitbestimmung 

Die Gewerkschaften erhalten zukünftig ein digitales Zugangsrecht zu Betrieben. Gegen Arbeitgeber, die die Bildung von Betriebsräten verhindern, wird künftig konsequent vorgegangen. Zudem werden wir nach Wegen suchen, wie wir das kirchliche Arbeitsrecht an das staatliche Arbeitsrecht angleichen. Umgehungsmöglichkeiten bei der Unternehmensmitbestimmungbeseitigen wir und stellen so eine bessere Mitsprache der Beschäftigten sicher. 

Kindergrundsicherung 

Ein zentrales sozialpolitisches Projekt ist die Kindergrundsicherung. Sie soll sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche mit gleichen Lebenschancen aufwachsen. Damit verbessern wir die Chancen von Kindern sowie Jugendlichen, wobei diejenigen mehr Unterstützung bekommen, die weniger haben. Außerdem stellen wir sicher, dass Jugendliche ihr neben der Schule erzieltes Einkommen behalten dürfen. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffene Kinder mit einem Sofortzuschlag absichern und Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift entlasten.  

Von der Grundsicherung zum Bürgergeld 

Hartz IV werden wir humanisieren, mehr Sicherheit schaffen, in Bürgergeld umbenennen und den Menschen die Angst nehmen, staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Wer das künftige Bürgergeld in Anspruch nimmt, bekommt in den ersten beiden Jahren nach Antragstellung die tatsächlichen Kosten der Unterkunft erstattet und muss vorhandenes Vermögen nicht mehr aufbrauchen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung der Mitwirkungspflichten werden wir auf Sanktionen verzichten und stattdessen die Menschen besser bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen.  Die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Erwachsenen werden wir verbessern und dafür sorgen, dass Auszubildende im Bürgergeldbezug mehr von ihrem Ausbildungsgehalt behalten dürfen. Auf eine Regelsatzerhöhung konnten wir uns nicht verständigen. Das ist sehr schade, da der Regelsatz derzeit viel zu knapp bemessen ist und keine ausreichende Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglicht.

Absicherung von Selbstständigen

Die soziale Sicherung von Selbstständigen werden wir durch eine Altersvorsorgepflichtnach Einkommen gestaffelten Krankenversicherungsbeiträgen und einem leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung verbessern. Bei Wirtschaftshilfen in pandemischen Notlagen wollen wir die Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten prüfen. 

Rente 

Wir werden das Rentenversicherungssystem stärken und die Finanzierung der umlagefinanzierten Rente dauerhaft sicherstellen. Die Riesterrente ersetzen wir durch ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt. Zukünftig sollen die Renditen in der privaten Altersvorsorge nicht mehr in die Taschen der Versicherungskonzerne, sondern in die der Menschen fließen. 

Gesundheit/Pflege 

Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine menschliche sowie qualitativ hochwertige Medizin und Pflege in der Stadt wie auf dem Lande. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe. Dazu führen wir im Bereich der Krankenhäuser eine verbindliche Personalbemessung ein und bereiten sie im Bereich der Altenpflege vor.

Die Situation in der häuslichen und stationären Pflege werden wir verbessern. Dazu werden in der stationären Pflege die Eigenanteile begrenzt und planbar gemacht. Das Pflegegeld werden wir ab 2022 dynamisieren und Ansprüche auf mehr Zeitsouveränität für pflegende Angehörige schaffen. Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuungim familiären Bereich. Darüber hinaus werden wir prüfen, wie die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann, die auch die Kosten für die medizinische und pflegerische Versorgung umfassend absichert. 

Wir ermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Dazu werden wir die Krankenhausfinanzierung weiterentwickeln und kurzfristig für eine bedarfsgerechte auskömmliche Finanzierung für die Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe sorgen. 

Finanzpolitik

Für die Klimafinanzierung werden rund 30 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Wir schaffen einen Klima- und Transformationsfonds, nutzen die Investitionsmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Einflussmöglichkeiten über Gesellschaften im Besitz des Bundes. 

 

Unseren Vorschlag der Öffnung der Schuldenbremse für Investitionen mussten wir vorerst aufgeben, da Grundgesetz geändert werden müsste und sich dafür keine Mehrheit organisieren lässt. Eine höhere Besteuerung großer Vermögen und superreicher Erben war mit der FDP nicht zu machen. Gleichwohl verlieren diese Forderungen nicht an Berechtigung. Sie werden weiter Gegenstand der politischen Auseinandersetzung bleiben.

Verkehr 

Die geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein positiver Aspekt des Koalitionsvertrags. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren und einen Deutschlandtakt umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen. Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen. Die dadurch generierten Mittel werden wir für die nachhaltige Mobilität einsetzen. Die Elektromobilität werden wir ausbauen und Deutschland zum Leitmarkt für E-Autos machen. Wir werden sicherstellen, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw auf deutschen Straßen fahren. 

Die im Bundesverkehrswegeplan unterstellten Bedarfe sollen in einem Dialogprozess mit Verkehrs- umwelt- wirtschafts- und Verbraucherverbändern überprüft werden. Bis zur Überprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Die Straßenverkehrsordnung werden wir anpassen. damit Länder und Kommunen zusätzliche Entscheidungsspielräume bekommen erweitern wir das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung, um die Ziele der Klima- und Umweltschutzes, Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung.

Wir wollen das Radwegenetz in Deutschland ausbauen und modernisieren, die Förderung kommunaler Radinfrastruktur vorantreiben sowie die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern.

Beim Luftverkehr wollen wir die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern, indem wir die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern. Zudem soll Deutschland Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden. 

Auch im Verkehrsbereich haben wir Fortschritte erzielt, auch wenn das Fehlen eines Tempolimits im Autoverkehr schmerzt.

Bauen/Wohnungspolitik 

Wir werden das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen, die Mittel erhöhen und ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ initiieren. 

Die CO2-Emmissionen im Bereich Wohnen wollen wir senken und einen Bau-, Wohnkosten- und Klimacheck einführen. Mieter*innen wollen wir vor einer Überforderung schützen, indem wir für eine faire Verteilung der Aufwendungen für den CO2-Preis sorgen, das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente beim Wohngeld einführen und einen einmaligen Heizkostenzuschuss zahlen. Beim Mieterschutz konnten wir nicht so viel erreichen, wie wir wollten. So fehlt zum Beispiel eine Öffnungsklausel für landesweite Mietendeckel.

Wir sorgen dafür, dass Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbssteuer zahlen und werden Share Deals unterbinden.

Gleichstellung 

Die Gleichstellung von Frauen und Männern bringen wir voran. Wir führen einen Gleichstellungs-Check ein, mit dem alle Maßnahmen und Gesetze auf ihre unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf Frauen und Männer geprüft werden. 

Wir wollen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern wirksam verringern. Dazu verbessern wir das Entgelttransparenzgesetz und ermöglichen es Arbeitnehmer*innen, ihre individuellen Rechte durch Verbände im Wege der Prozessstandschaft geltend machen zu lassen.  

Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir machen Frauen den Weg aus der Teilzeit leichter, in dem wir die Regelung zur Brückenteilzeit verbessern. Zudem wollen wir die Familienbesteuerung weiterentwickeln und die Steuerklassen III und V zugunsten des Faktorverfahrens der Steuerklasse IV abschaffen. Das ist ein richtiger Schritt zur Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen, auch wenn wir unsere Forderung zur Abschaffung des Ehegattensplittings nicht gegenüber SPD und FDP durchsetzen konnten. 

Außerdem verlängern wir den Kündigungsschutz nach der Elternzeit um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf, um den Wiedereinstieg abzusichern. Für eine bessere Vereinbarkeit wollen wir die Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung in der Grundschule zusammen mit den Ländern weiter vorantreiben. 

Wir stärken das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und stellen sicher, dass Ärzt*innen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, in dem wir § 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Schwangerschaftsabbrüche sollen außerdem Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein.  

 Asylpolitik

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik wollen wir mit einer Koalition der aufnahmebereiten Staaten vorangehen und streben eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer an.

Rüstungspolitik

In unserer Koalitionsvereinbarung bekennen wir uns zu einer restriktiven Rüstungspolitik und einigen sich auf einen Rüstungsexportstop an die Kriegsparteien im Jemen. Wir bekennen uns zu einem Deutschland frei von Atomwaffen und einigen uns darauf, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

 

Auch die Regionen Wolfsburg und Helmstedt profitieren: 

  • Kommunen werden durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern von ihren Altschulden entlastet. 

  • Krankenhäuser bekommen kurzfristig Unterstützung in der Notfallversorgung sowie in der Geburtenhilfe und Kindermedizin. 

  • Deutschland machen wir zum Leitmarkt für Elektromobilität und bringen 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf die Straße. 

  • Der Bundesverkehrswegeplan wird überprüft und mit den Beteiligten abgestimmt. 

Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre und darauf, die Verbesserungen mit der Ampelregierung umzusetzen! 

Hier der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 



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