Rede zum Haushalt 2016

                                                                                                                                 16.03.2016

Sieghard Wilhelm, Fraktionssprecher

                                                                                              -Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Drei Monate später als ursprünglich geplant steht heute der Haushalt 2016 zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Zwischen dem geplanten ersten Entwurf und heute ist viel passiert.

Wolfsburg befindet sich in einer Achterbahn. Wir wissen noch nicht, wann diese Fahrt endet.

Der heute zu beschließende Haushalt hat andere Vorzeichen als der ursprünglich fertiggestellte Entwurf.

Die geplanten Investitionen wurden um 70 Mio. geringer angesetzt, diverse Projekte in die Zukunft verschoben. Weitere Einsparungen und auch Einnahmenverbesserungen wurden vorgeschlagen, manche in den Beratungen verworfen. Die Beratungen waren auch davon geprägt, manches doch noch in 2016 durchzuführen.

Wir haben uns bemüht Deckungsvorschläge zu machen bei den Anträgen, die wir gestellt oder mitgestellt haben.

Wolfsburg gilt weiterhin als dynamische Stadt und die Einwohnerzahlen nehmen zu.

Schnell war klar, dass im Schulbereich keine Baustellen gestoppt werden können. Auch für die Kindergärten muss kein Fuß auf die Bremse; im Gegenteil: Wir planen derzeit 7 neue Kitas. Das Kinder und Familienzentrum in Vorsfelde wurde gerade eröffnet.

Die Geburtenrate entwickelt sich in Wolfsburg gut, erfordert aber auch die Investitionen in Kitas. Mal eben eine weniger bauen ist wohl eher eine Schnapsidee!

Hier wollen wir weiter an der guten Qualität festhalten und keine Abstriche machen.

Die neuen Kitas werden modulhaft geplant; auf individuelle Wünsche muss aber zur Zeit verzichtet werden. Wenn die Kassenlage es zulässt, kann hier dann später noch entsprechend der Entwicklung, reagiert werden.

In der letzten Ratssitzung hatten wir eine neue Beitragsstruktur beschlossen, heute beschließen wir die Tabelle der Elternbeiträge. Mit der Elternvertretung sind wir uns einig, dass als Beitrag zur Finanzierung der Kitas eine moderate Anhebung der Elternbeiträge besser ist, als in Zeiten der knappen Kasse an der Qualität der Kitas einzusparen.

Ist doch das Kita-Alter eine wichtige Zeit für die wissbegierigen Kleinen.

Qualität fordern daher die Eltern für ihren Nachwuchs zu Recht. Ob die Kita bilingual ist oder ein anderes Profil besonders hervorhebt bleibt ihr überlassen. Die Eltern machen sich die Auswahl nicht leicht.

Um künftig alle Kinder aufnehmen zu können muss weiter gebaut werden.

Die Einnahmeverbesserungen für die Stadt werden auf viele Schultern verteilt. Wobei sich die tatsächlichen Anhebungen in Grenzen halten. Für ein normales Einfamilienhausgrundstück wird die Anhebung der Grundsteuer B etwa 13,50€ pro Jahr ausmachen.

Die Gewerbesteuer wird allerdings in 2016 nicht angehoben, obwohl das ursprünglich geplant war. Die Anhebung würde derzeit im Wesentlichen die kleineren Gewerbesteuerzahler treffen.

Eine Anhebung der seit 1980 nicht veränderten Gewerbesteuer ist aus unserer Sicht allerdings auch kein Tabu!

Wenn wir uns sowohl im Umfeld als auch bei vergleichbaren Städten umschauen liegen wir mit unserem Hebesatz von 360 Punkten weit unter dem Durchschnitt. Im Umfeld liegt sie eher über 400 Punkten.

Gerne wurde bei diesem Thema die Stadt Eschborn als sogenanntes „gutes Beispiel“ herangezogen.
Diese Stadt in Hessen hatte auf ihren niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz stark abgehoben und einigen Erfolg mit Ansiedlungen verbuchen können, teilweise auch nur mit Briefkastenfirmen. Aber auch in Eschborn wurde der Hebesatz im letzten Jahr der von der CDU regierten Stadt angehoben.

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich auch nach der Art und der Qualität der Infrastruktur, die eine Kommune für das Gewerbe bereitstellt.

Die IHK hat uns mitgeteilt, dass sie sehr an einer guten Infrastruktur interessiert ist. Für die beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es wichtig in eine Stadt zu ziehen, in der man gut wohnen und leben kann. Für den Nachwuchs ist die Kita- oder Schullandschaft besonders wichtig.

Immer wichtiger ist die Qualität der digitalen Infrastruktur geworden. Das wird noch zunehmen. Daher haben wir uns vorgenommen das Glasfasernetz weiter auszubauen hin zu einer flächendeckenden Versorgung. Das Datennetz ist genauso wichtig wie Wasser, Wärme oder Stromversorgung.

Stillstand ist bekanntlich Rückschritt!

Eine angemessene Beteiligung der Gewerbebetriebe an der Weiterentwicklung der Infrastruktur wird auch von der IHK nicht abgelehnt.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Bildung ist ein Standortfaktor!

Wir widmen uns diesem Thema mit beachtlichem Erfolg durch den Ausbau der Bildungs-Einrichtungen und die Weiterentwicklung der Angebote, der Profile und der Qualitäten.
Gerade wurde uns durch die Untersuchung in den Grundschulen bescheinigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Die Schullandschaft ist also ein wichtiger Baustein kommunaler Infrastruktur. Hat die Stadt in den letzten Jahren bereits erhebliche Summen in den Ausbau und die Modernisierung der Schulen investiert, so plant sie auch für 2016 weitere ca. 29 Mio. zu investieren.

In Zeiten, in der die Kommune in großen Schwierigkeiten steht, mit Allgemeinplätzen aus dem 1.Semester BWL zu kommentieren ist schon ein starkes Stück!

Der im Dezember vorgelegte Haushalts-Entwurf war noch keine 2 Tage alt, da wurde schon der erste Satz aus dem Gedächtnis hervorgekramt: „Der Haushalt hat ein strukturelles Defizit!“

Dann kam noch die Weisheit: „Die Stadt hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem!“

Immer geht: „Die anderen können nicht mit Geld umgehen!“

Die Krönung wird dann wohl der Satz: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als dass ein Sozialdemokrat Rücklagen bildet!“

Im Übrigen: die Rücklagen, auf die wir beginnen zurückzugreifen, sind von einem sozialdemokratischen Bürgermeister mit einem Grünen Kämmerer für Notzeiten zurückgelegt worden.

Und mit dieser Art Sprüche kann man zwar Schenkelklopfer bekommen, aber es zeigt eher, dass man nicht gewillt ist, konkrete Vorschläge zu machen.

Wenn man dann noch sagt: „Das Bildungshaus bekommt jeden Schickimicki!“ zeigt man, dass man sich letztlich in den Vorhaben des Rates nicht so richtig auskennt.

Die Rasenmäher-Methode wird auch gern genommen: „2% kürzen im Ergebnishaushalt oder 10% der Investitionen. Gern garniert mit eigenen Anträgen in Millionenhöhe.

Das von der CDU für 2016 geforderte Parkhaus am Klinikum würde 5,5Mio. kosten, wir bauen es jetzt nicht. Damit hätten wir ja schon einen Teil eingespart.

Dass der Verwaltungsentwurf bereits, wie vorhin erwähnt, allein bei den Investitionen 70 Mio. reduziert war, wird nicht zur Kenntnis genommen und das das Anspruchsniveau in Wolfsburg eher an der oberen Grenze angesiedelt ist, wird geflissentlich übersehen.

Da ja der Rat in Finanzfragen beschließt, kann ja nur er gemeint sein, wenn von „hausgemachten Problemen“ die Rede ist.

Allerdings werden ganz selten mal Objektvorlagen nicht einstimmig beschlossen.

Die Stadt ist in der besonderen Lage, dass der Gewerbesteuerertrag im Wesentlichen für den Haushaltsausgleich verantwortlich ist. „Ein Wegbrechen des größten Gewerbesteuerzahlers der Stadt würde den Haushaltsausgleich enorm gefährden.“ So heißt es im Rechenschaftsbericht 2014.

Im ersten Anlauf alles komplett in Frage zu stellen führt nicht zu einer verlässlichen Politik für die Stadtentwicklung. Wir sind immer noch im 78. Jahr des Stadtaufbaus und es gibt andere Kommunen, die in wesentlichen schlechter finanzieller Lage sind als wir und verbessern trotzdem ihren Standort. Will sagen: „Auch in schlechteren Zeiten kann man Politik machen!“

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

die Beratungen in den Fachausschüssen waren, mit einigem Ausnahmen, von gemeinsamem Handeln in der Sache geprägt.

Im Kulturellen wurden Umschichtungen vorgenommen, um die Kürzungen für die Vereine zurückzunehmen.

Auch beim Sport wurden, auch wegen des Engagements der Vereine für die Geflüchteten und wegen der sozialen Breitenwirkung, Sparvorschläge reduziert. Unser Dank geht hier an die Beteiligten in den Sportvereinen für ihre Arbeit und für Verständnis, dass wir Sporthallen mit Menschen belegen.

Im Jugendbereich sind wir froh, dass die Jugendtreffs erhalten bleiben und die Sanierung entweder im Gange oder noch in der Planung ist, aber nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Dass wir weiter den Kitaausbau betreiben und hier nicht zurückstecken, hatte ich schon erwähnt. Wer eine Kita streichen will, muss sich dann schon sagen, welche Kita er nicht bauen lassen will und wo die Kinder keinen Platz bekommen sollen. Er müsste das dann konkret den Eltern erklären. Freundliche Familienpolitik wäre das nicht!

Eine besondere Bedeutung bekommt der Wohnungsbau. Hier dauern die Prozesse von der Idee zur Umsetzung lange. Obwohl wir trotzdem noch schnell sind! Die Bewohner sind auch sehr ungeduldig. Und wir legen wegen der langfristigen Wirkung auch Wert auf Qualität bei der Stadtentwicklung.

Begonnen wird in diesem Jahr mit den Steimker Gärten, dort sind die Bagger zu beobachten, beim Hellwinkel im ersten Bauabschnitt wurde erst einmal Tabula Rasa gemacht. Im Hintergrund laufen die Gespräche über die nächsten Schritte.

Wir müssen in allen Segmenten des Wohnens bauen. Nachdem einige Investoren eher im gehobeneren Bedarf tätig waren, muss nun im Segment des bezahlbaren Wohnungsbaus nachgelegt werden. Die Jungen Menschen z.B., die sich von ihren Eltern freischwimmen wollen müssen Wohnraum finden, den sie bezahlen können.

Auch der Soziale Wohnungsbau hat Nachholbedarf! Hier haben wir in einigen Baugebieten mit Einzelhausbebauung besonders übertrieben. Ein gesunderer Mix wäre besser gewesen! Mietwohnungen führen auch zu einer besseren Stabilität in den Einwohnerzahlen. Und sie wirken der Tendenz der Zersiedelung entgegen, genau wie die Infrastruktur besser genutzt wird.

Anmerken will ich an dieser Stelle, dass die Vorstellung jetzt alle energetischen Vorgaben über Bord zu werfen, der falsche Weg ist. Wir sollten die Standards erhalten, dies ist langfristig der bessere Weg, auch wenn es jetzt schwerfällt. Es gibt zwar Zuschüsse des Landes aber auch der Bundesgesetzgeber ist gefragt mit staatlichen Zuschüssen diese Wohnungsbauprogramme anzuschieben, Wolfsburg ist nur einer der zahlreichen Orte im Bundesgebiet wo dringender Nachholbedarf besteht.

Wir haben eine gute Konjunkturelle Lage, die Steuereinnahmen auf Bundesebene fließen gut und der Nachholbedarf ist klar erkennbar. Die Städteverbände fordern seit längerem diese Programme.

Meine Damen und Herren,

für den Bereich der Umwelt möchte ich erwähnen, dass wir für den Barnbruch eine Untersuchung in Auftrag geben, die erkunden soll, wie wir der sukzessiven Austrocknung entgegensteuern können. Der Wald und die Naturlandschaft sollten erhalten bleiben. Wurde früher aus den Abklingbecken der Zuckerfabrik Wasser in die Landschaft gegeben, muss es jetzt die Aller im Wesentlichen allein schaffen. Bisher reicht das aber nicht. Wir werden sehen, welche Ergebnisse die Untersuchung bringen.

Ansonsten kann wegen der Klimatischen Veränderungen mit dem Umstieg auf regenerative Energien nicht nachgelassen werden. Um nur zwei Zahlen zu nennen: in der Arktis war es 2015 10 Grad zu warm und in Deutschland sind wir inzwischen bei einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 Grad angekommen.

Insgesamt hat Deutschland seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 27 Prozent gesenkt. Um für das angestrebte Klimaziel die CO2-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, müssten jetzt in nur fünf Jahren insgesamt 13 Prozentpunkte erreicht werden – eine Reduktion von fast drei Prozent pro Jahr. „Insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Senkung des Energieverbrauchs sind größere Fortschritte notwendig!“ heißt es in einem Gutachten des FOES (Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft).

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wenn ich vorhin die Vorschläge der pauschalen Kürzungen angesprochen habe, so will ich jetzt auf das Personal der Stadt kommen. Hier wären die pauschalen Vorschläge zu Kürzungen Gift für unsere Entwicklung.

Wir sind eine Stadt, die wächst. Da kommt es besonders auf motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an, diesen Wachstumsprozess möglich zu machen. Es reicht ja nicht aus, dass der Rat Beschlüsse fasst. - Sie müssen auch umgesetzt werden.

Wir benötigen für die einzelnen Schritte fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die motiviert die Sache angehen. Hierzu gehört es auch zu erwähnen, dass die Beschäftigten an der Einkommensentwicklung teilhaben müssen.

Wir bedanken uns für das vergangene Jahr bei den Beschäftigten für die Unterstützung und die offenen Ohren, die wir stets hatten, und wünschen uns das auch für das laufende Jahr.

Den kürzlich gewählten Personalratsmitgliedern wünschen wir ein glückliches Händchen für ihre Arbeit und auf Gute Zusammenarbeit!

Last but bot least möchten wir uns bei großen Teilen der Bevölkerung bedanken, weil sie sich mit großem Engagement den aus Krieg und Bombenhagel geflüchteten Menschen angenommen haben. Die Geflüchteten haben auf der langen Wegstrecke zahlreiche Strapazen über sich ergehen lassen müssen, gingen viele Umwege, weil sie nicht überall Willkommen waren, haben ihre Familien oder Verwandte verloren. Sie waren auch zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. Wir wünschen, dass sie zur Ruhe kommen können, sich mit unserer Gesellschaft auseinandersetzen und unsere Sprache lernen können. Auch dieser Schritt ist nicht einfach – wir sollten aufeinander zugehen, ihnen unsere Sprache und unsere Regeln zeigen und ihnen das Ankommen ermöglichen.

Menschen, die sich negativ in den sozialen Netzwerken äußern, wünscht man einen Gutschein zur Teilnahme an einem Anfängerkurs Grundgesetz. Das was da zusammengepostet wird ist das Gegenteil von demokratischer Debatte.

Herr Ratsvorsitzender, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Bin ich, oder sind wir, im September letzten Jahres noch optimistischer gewesen über die Lage der Stadt und die zu erwartende Durststrecke, so sind die Vorzeichen leider inzwischen düsterer geworden.

In Krisenzeiten hat der Rat immer zusammengestanden und in großer Einmütigkeit gehandelt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu behalten.

Haben jetzt Einzelne bereits auf Wahlkampfmodus geschaltet, so hoffe ich aber, dass sich das wieder ändert und der Rat zu gemeinsamem Handeln zusammenfindet.

Denn die Zeiten für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger werden wohl eher schwieriger werden und die Durststrecke länger anhalten.

Wir sind dafür, dass die Stadt handlungsfähig bleibt, dass wir weiter gut überlegt und entschlossen handeln, uns den Herausforderungen stellen und die nächsten Schritte der Stadtentwicklung möglich machen!

Daher werden wir dem Haushalt 2016 unsere Zustimmung geben!

zurück