die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt:

den Mittelstreifen in der Goethestraße, auf Höhe des AWO-Wohn-und Pflegeheim und dem Sonnenschein Biomarkt für das Parken und Halten, durch das Aufstellen von Sperrpfosten, zu sperren.

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Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kampagne gegen das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen zu erstellen.

  • Diese beinhaltet gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die das Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen problematisiert und für die damit verbundene Gefährdung der Verkehrsteilnehmer*innen sensibilisiert. Dabei soll ebenfalls auf die Gefahr des Öffnens von Fahrzeugtüren Richtung Fahrradweg (sog. Dooring) hingewiesen werden.
  • Dafür soll die Kooperation mit Verbänden (IHK, Gewerkschaften, ADFC, VCD etc.) und Unternehmen gesucht werden, auch um deren Mitglieder und Mitarbeiter*innen zu erreichen.
  • Der stadteigene Fuhrpark und seiner Nutzer*innen, sowie die städtischen Töchter, werden gehalten, das Halten und Parken auf Rad- und Fußwegen grundsätzlich zu unterlassen.
  • Die Verwaltung soll zudem an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen vornehmen und Verstöße sanktionieren.

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Olaf Niehus
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verwaltung wird beauftragt jährlich einen Energiebericht für städtische Liegenschaften zu erstellen und Fortzuschreiben. Anhand dieses Berichtes sind effiziente und wirtschaftliche Maßnahmen zu entwickeln, die einen schnellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.    Mehr »

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rat der Stadt Wolfsburg beschließt die Einrichtung eines Beirates „Nachhaltige Entwicklung in Wolfsburg, Klima-, Umwelt- und Energiepolitik“ beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und Strategische Planung. Er wird nach der Sommerpause eingerichtet.

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Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie der Transport von Lasten per Fahrrad in Wolfsburg verbessert werden kann. Dazu soll unter anderem ein befristetes Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern (wie zum Beispiel in Lingen, Hannover, Münster etc.) aufgelegt werden.    Mehr »

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

1. Der Rat der Stadt Wolfsburg beschließt,  die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen und

2. dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. beizutreten

 

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Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.03.2019

EU-Fördermittel

Für Niedersachsen stehen für die Förderperiode 2014 bis 2020 etwa 2,1 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus den Fonds ESF, EFRE und ELER zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Ratsanfrage:

  1. Hat die Kommune in dem oben genannten Zeitraum EU-Fördergelder aus den entsprechenden Fonds abgerufen? Wenn ja, für welche Projekte, Maßnahmen und in welcher Höhe?
  2. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit zukünftig, also bereits zu den Haushaltsplanberatungen 2020 die EU-Fördermittelausweisung im städtischen Haushalt transparenter zu gestalten?

Beantwortung der Verwaltung

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.03.2019

Onlinezugangsgesetz

Laut dem Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat sollen „bis 2022 Bund, Länder und die Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen“. Grundlage dafür ist das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezuganges zu Verwaltungsleistungen.

Die gewünschten Verwaltungsdienstleistungen und deren Informationen sollen zukünftig von Bürger*innen und Unternehmen online barriere- und medienbruchfrei erledigt werden können.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Ratsanfrage:

  1. Welche Maßnahmen plant die Verwaltung in welchem Zeitraum, so dass die fristgerechte Umsetzung gelingen kann?
  2. Welche Identifizierungsmittel (Token) werden von der Verwaltung präferiert, damit sich Bürger*innen und Unternehmen sicher online gegenüber der Verwaltung ausweisen werden können?
  3. Welche kommunalen Dienstleistungen sind für die Bürger*innen schon digital verfügbar und welche fehlen noch?

Beantwortung der Verwaltung

 

 

 

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.01.2019

Kompensationsmaßnahmen für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Für die Startbahnverlängerung des Flughafens Waggum mussten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geschaffen werden.

 Teile davon mussten in Braunschweig realisiert werden. In der Braunschweiger Zeitung vom 17.10.2018 ist dazu  zu lesen, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen aus den Jahren 2011-2013 nur teilweise erfolgreich umgesetzt wurden.

Teile mussten aber auch in Wolfsburg ausgeglichen werden.  Aus der schriftlichen Kenntnisgabe 0622/2010 geht hervor, dass dies auf 22ha auf drei Ackerflächen geschehen sollte.

 Zum Zeitpunkt der Erstellung der Kenntnisgabe wurde folgender Sachstand bezüglich der drei Flächen angegeben:

-          „In der Fläche 1 ist mit den Pflanzarbeiten begonnen worden; mit der Anlage von 2 Gewässern im Sommer 2010 werden die Arbeiten abgeschlossen sein.

-          Mit der Fläche 2 wird im Herbst 2010 begonnen;

-          Fläche 3 ist für 2012 eingeplant.“

 Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Ratsanfrage:

  1. Sind die Kompensationsmaßnahmen wie geplant abgeschlossen worden?
  2. Wie haben sich die drei Flächen bzw. das Gehölz im Laufe der Jahre entwickelt?
  3. Wird verwaltungsseitig geprüft, in welchem Zustand sich die Flächen befinden und bei festgestellten Ausfällen eventuelle Nachpflanzungen vorgenommen? Wenn ja, wann ist das zuletzt passiert?

Beantwortung der Verwaltung

 

 

 

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Straßenpflasterung Porschestraße

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Ratsanfrage:

Durch die momentane Freiräumung der Flächen im südlichen Bereich der Porschestraße sind in einigen Bereichen doch deutliche Schädigungen des Pflasters (Stadtparketts)  zu erkennen. Insbesondere ab der Pestalozziallee bis zum Hugo-Bork-Platz (Glasdach) sind Platten gebrochen, aber vor allem sind die Fugen zwischen den Platten nicht mehr gefüllt. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Handelt es sich bei den Beschädigungen in diesem Bereich um Verarbeitungs- und Materialmangel

2. Welchen Anteil haben die Belastungen durch wechselnde mobile Aufbauten (Karussells, Jahrmarktsbuden etc.) und Kraftfahrzeuge (Lieferverkehr) an den Beschädigungen?

3. Wann ist nach Ansicht der Verwaltung ein Schadensbild erreicht, dass eine Sanierung notwendig macht und welche Mittel sind dafür mittelfristig vorgesehen ?

Beantwortung der Verwaltung

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit bei der Entwicklung neuer Baugebiete auch durch  Schaffung von Kleingartenanlagen die gesetzlichen Anforderungen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfüllt werden können.    Mehr »

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, PUG und FDP beantragen:

Die Bedeutung des Sara-Frenzel-Platzes und seines geschichtlichen Hintergrunds ist durch weitere Erläuterungen deutlich herauszustellen. Gleichzeitig sollte durch zusätzliche Hinweise die Aufmerksamkeit auf die auf den Bänken befindlichen Tafeln gelenkt werden.

Die Verwaltung zeigt in diesem Zusammenhang Möglichkeiten und Vorschläge auf, wie eine Aufwertung umzusetzen ist und hinterlegt diese mit konkreten Kosten.

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Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes des Bereiches „südlich Wendeberg“, 60 % des geplanten Baugebietes Wendeberg II werden aus dem Flächennutzungsplan genommen (siehe Anlage, grüne Einzeichnung) und wird somit von der Bebauung ausgenommen und als ökologisch wertvolle Fläche erhalten.    Mehr »

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Anlegung von Wildblumenblühflächen auf städtischen Grünflächen sowie die Erstellung eines komplementären Maßnahmenkonzeptes zum Schutz von Insekten.    Mehr »

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

19.09.2018

Wolfsburg Kolleg

Im September feiert das Wolfsburg-Kolleg 50.Geburtstag. Das Kolleg war 1968 eine der ersten Landeseinrichtungen die in Wolfsburg eröffnet wurden. Erst sehr viel später folgte dann die Ostfalia, die bis heute eine großartige Entwicklung genommen hat.

Ganz anders demgegenüber das Wolfsburg-Kolleg

1968 bot das Kolleg eine der wenigen Möglichkeiten im strengen dreigliedrigen Schulsystem für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung Abitur zu machen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Wie haben sich die Anmeldungen zum Wolfsburg- Kolleg in den vergangenen Jahren entwickelt?

 

2. Wie sieht die Verwaltung die Zukunftsaussichten des Wolfsburg-Kollegs?

 

3. Welche Strategie  gibt es seitens des Kultusministeriums für die Zukunft der vier niedersächsischen Kollegs?

Beantwortung der Verwaltung

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Ratsanfrage:

aus den Vorlagen V1934/2016, V 2016/0081und V 2018/0635 geht hervor, dass für das Jahr 2018 zusätzliche Kosten in Höhe von 490.000 € anfallen, wobei allein für die Lizenzen 225.000 € bereitgestellt werden müssen. Die Gesamtlaufzeit der Verträge ist in den vergangenen Jahren immer bei 3 Jahren gewesen.

Die stete proprietäre Abhängigkeit von Microsoft (das Unternehmen bestimmt z.B. wann der Support und die Aktualisierungen eingestellt werden) und den dadurch immer weiter steigenden Kosten durch Umrüstung und Upgrade, lässt uns zu folgenden Fragen kommen.    Mehr »

14.02.2018

Konzept zur Nachnutzung der Flüchtlingsunterkünfte

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Erstellung eines Konzeptes zur Nachnutzung der leerstehenden bzw. freiwerdenden Flüchtlingsunterkünfte Brandgehaege, Am Bötzel und Heinrichswinkel

Die seit Ende 2016 zurückgehenden Zahlen an Geflüchteten und die damit einhergehende geänderte Aufnahmequote für die Kommunen wirkt sich auch auf Wolfsburg aus. So gibt es in Wolfsburg die stillgelegten bzw. sich im Standby-Modus befindenden Unterkünfte Brandgehaege, Am Bötzel und Heinrichswinkel.

Die in der Rothenfelder Straße befindliche Unterkunft war  bereits vor der Eröffnung für eine mögliche Folgenutzung durch Büroräume vorgesehen,  somit wäre an den anderen drei Standorten Brandgehaege, Am Bötzel und Heinrichswinkel eine entsprechende bzw. vorübergehende Nutzung durchaus denkbar und vermeidet einen unnötigen Leerstand.

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen,SPD und CDU beantragen:

Zur Umsetzung des Wolfsburger „Leitbild Radverkehr“ erarbeitet die Verwaltung ein Konzept,

unter Berücksichtigung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA,) in dem als

wesentliche Bausteine folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

1. Ausbau von Fahrradabstellanlagen an Zielorten

2. Erschließung für den Radverkehr zu/zwischen stark genutzten Orten

3. Unterhaltung der Radwege

4. Entschärfen von Gefährdungsstellen, wie z.B. die Schulwegsicherung

5. Die Erstellung und Umsetzung des Programms soll durch eine Arbeitsgruppe aus Politik

und Fachexperten begleitet werden. Die Arbeitsgruppe berichtet an den Planungs- und

Bauausschuss.

Mit der Umsetzung erster Maßnahmen soll im Jahr 2018 begonnen werden. Hierfür sind im

Haushalt 2018 entsprechende Mittel vorzusehen.

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26.09.2018

Digitalisierung und E-Mobilität

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Ausbau der digitalen Infrastruktur zu

erarbeiten, das die Optimierung der Verkehrs- und Parkraumsteuerung beinhaltet.

Hierfür sind folgende Maßnahmen zu planen:

Aufbau eines digitalen Parkleitsystems mit freien Parkplätzen, u.a. mit einer digitalen

Echtzeit-Parkplatzanzeige an den Hauptstraßen,

Ausstattung der Hauptverkehrsachsen mit intelligenten Ampeln für eine Grüne Welle,

die ebenfalls intelligente Schaltungen für den Radverkehr ermöglichen,

Installation digitaler Verkehrsschilder zur aktiven Verkehrsbeeinflussung auf den

Hauptverkehrsachsen,

Ausbau der Parkplätze mit Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Begründung:

Die Förderung der Elektromobilität gehört für die Stadt Wolfsburg zu den zukunftsweisenden

Aufgaben. Eine wesentliche Bedingung für die Etablierung der E-Mobilität ist der Aufbau

einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur. Darum halten wir es für notwendig, alle größeren

öffentlichen Parkplätze mit Ladestationen auszustatten.

Außerdem sollten aus unserer Sicht die Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft

werden, um die Steuerung des Verkehrsflusses und der Parkplatzsuche zu optimieren. Die

vorgeschlagenen Maßnahmen tragen erheblich dazu bei, die Verkehrsbelastung in

Wolfsburg zu reduzieren.

Die Erstellung und Umsetzung des Konzepts soll durch eine Arbeitsgruppe des Rates

begleitet werden.

26.09.2017

Blühstreifen und Wildhecken, Bienenhaltung

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Stadt Wolfsburg wird zukünftig bei allen Neubaugebieten die Möglichkeit zur Bienenhaltung auf gesetzlichen Grundlagen prüfen und dementsprechend zulassen.

Ebenfalls soll bei allen Ausgleichsmaßnahmen darauf geachtet werden, dass auch neben den üblich gebrauchten, eine ausreichende Anzahl an nektarreichen Baumarten, wie z.B. Kastanien, Weiden, Weißdorn, Akazien, Linden und Bienenbäumen gepflanzt werden, wobei natürlich heimische Gehölze bevorzugt werden sollen.

Auf Flächen mit Zugriff der Stadt Wolfsburg werden zukünftig Blühstreifen bzw. Wildhecken angelegt.

Begründung:

Laut Paragraph 906 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist es erlaubt auf dem eigenen Grundstück Bienen zu halten, jedoch wird es von Kommune zu Kommune unterschiedlich gehandhabt. Baugebiete schlagen große Kluften in die Natur vernichten nicht nur die Blumen und Lebensumgebungen von Kleintieren und Insekten, sie vertreiben auch die Bienen.  Durch den „Lückenschluss“ der durch Bienenhaltung in Neubau/Wohngebieten gegeben wäre, würde der natürliche Lebensraum ein wenig ausgeglichen.

Das Bäume auch starke Pollenträger sind beweisen folgende Arten, heimische: Weiden, Kastanien, Akazien, Linden, aber auch eingebürgerte: Robinie, Schnurbaum, Gleditschie. Sie sollten auf den Ausgleichsflächen Berücksichtigung finden.

Zur Schaffung und damit einhergehende Erhöhung der Biodiversität sollten auf den Blühstreifen/flächen verschiedene Saatgutmischungen (die Landwirtschaftskammer Niedersachsen empfiehlt 28 Sorten) verwandt werden, damit ein möglichst ganzjähriges Pollen- und Nektarangebot besteht.  Ebenfalls wird durch die Anpflanzung von Trachtpflanzen und das Anlegen von Wildhecken nicht nur die Versorgung der Bienen gewährleistet, zudem entsteht ein sehr vielfältiges Lebensumfeld für Flora und Fauna. Es können sich verdrängte Arten wieder ihren eigentlichen Lebensraum zurück erobern und auch die Landwirte werden durch ein ursprüngliches Tier-und Pflanzenangebot profitieren, zudem könnten durch das Anlegen von Lerchenfenstern Nistgelegenheiten entstehen und eine Zweit- und Drittbrut fördern.

29.06.2017

Umsetzung eines Pfandsystems für „Coffee-to-go-Becher“

Katrin Weidmann
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

1)Die Stadt Wolfsburg möge die WMG beauftragen zu prüfen, ob ein Pfandsystem auf sogenannte „Coffee-to-go-Becher“, ähnlich dem Vorbild des „Hannoccino“ oder „FreiburgCup“ auch in Wolfsburg umgesetzt werden kann.

2)Die vorhandenen Logo-Designs angepasst zu verwenden.

Begründung:

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden in Deutschland pro Jahr fast drei Milliarden Einwegbecher verbraucht. Um den Müll und auch der Ressourcenverschwendung, wie z.B. das Rohöl, was für die Polyethylen-Beschichtungen der Becherinnenseiten und Deckel benötigt wird, ebenso wie die enormen Co2-Emissionen entgegen zu treten, soll die Stadt Wolfsburg die WMG beauftragen zu prüfen, inwiefern sich das Pfandsystem „Hannocinno“ auch in Wolfsburg umsetzten lässt.

Das Bundesumweltministerium hat die Problematik mittlerweile auch erkannt und hat eine Studie herausgegeben, dass Ergebnis sei jedoch nicht vor Ende 2018 zu erwarten. Das dauert uns zu lange, bis dahin könnte man durch ein Pfandsystem schon eine enorme Einsparung an Ressourcen erreichen.

Die z.B. in Hannover verwendeten Pfandbecher (2 €) sind spülmaschinengeeignet, lassen sich bis zu 100-mal abwaschen und sind biologisch abbaubar.

 Ebenso könnte auch folgende Variante aus Freiburg geprüft werden:

Dort gibt es gegen 1 € Pfand einen Mehrwegbecher, der danach an allen teilnehmenden Geschäften gegen Rückgabe des Pfandes abgegeben werden kann. Dort wird er gereinigt und eben nicht weggeschmissen. Mittlerweile beteiligen sich 72 Gewerbetreibende an dem System. Die geplante App, in der alle teilnehmenden Geschäfte angezeigt werden, wäre ebenfalls eine gute Überlegung, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Da es im WMG-Shop bereits zwei Varianten von Logo-Designs für Tassen gibt, sollte geprüft werden, ob es möglich ist, die Logo-Designs ebenfalls auf Mehrwegtassen zu verwenden. Darüber hinaus wäre ebenfalls zu schauen, ob es eine Art Long-Time-Tassen-System, ähnlich wie dem auf dem Weihnachtsmarkt geben könnte.

 

 

10.05.2017

Erhöhung des Personals der Stadtbibliothek

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PUG und Linke&Piraten beantragen,

eine Aufstockung des Personals um sechs Stellen in der Stadtbibliothek.

Öffentliche Bibliotheken gehören zur kommunalen Daseinsvorsorge. Damit ein niedrigschwelliges und breitgefächertes Bildungs-, Medien- und Informationsangebot der gesamten Bevölkerung unterbreitet und der momentane Ist-Zustand überhaupt gewährleistet werden kann, benötigt es gesundes, zufriedenes Personal. Die zukunftsorientierte Verschmelzung/Zusammenführung von Schulzentren und Stadteilbibliotheken zu Lern- und Medienzentren bedarf dringend, ebenso wie das breite Spektrum des Ausbaus der verschiedenen Angebote, u.a. der bibliothekspädagogischen Angebote, wie z.B. selbstgesteuertes Lernen und die Umsetzung des Konzeptes für das Bildungshaus, einer personellen Verstärkung des jetzigen Teams.

14.03.2017

Haushalt 2017: Erhalt der T 50% Stelle im Interkulturellen Väterbüro

Fraktionsgeschäftsführerin
Foto:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt:

die Summe von 14.700 € (7/12) in 2017 für die T 50% Stelle im Interkulturellen Väterbüro nicht zu streichen.

 Begründung:

 Bereits 2015 überzeugte das Bündnis für Familie Wolfsburg die Jury des Ideenwettbewerbes „Vereinbarkeit für Eltern partnerschaftlich gestalten“ auch mit dem Konzept des Interkulturellen Väterbüros in der Kategorie „Väterfreundliche Kommune“. Als bundesweit erste Einrichtung dieser Art bietet das Interkulturelle Väterbüro eine Anlaufstelle für Väter aus allen Kulturkreisen an.  Durch den Erhalt der T 50%-Stelle soll die qualitative Ausgestaltung samt Informations- und Weiterbildungsangeboten und der Bedarf für die Beratungen gewährleistet werden.

 

 

01.03.2017

Haushalt 2017: Bereitstellung der Mittel für den ersten Bauabschnitt der Ost-West-Radachse

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rat der Stadt Wolfsburg beschließt, 200.000,- € für den ersten Bauabschnitt der Ost-West-Radachse Lessingstraße – Schillerteich im Haushalt 2017 bereit zu stellen.  

Begründung:  

Bereits 2015 wurde aufbauend auf ein fachlich fundiertes Verkehrskonzept gemeinsam mit einer hohen BürgermitWirkung die Ost-West-Radachse diskutiert und weiter entwickelt. Dieses ausgearbeitete Verkehrskonzept wurde vom Ortsrat Stadtmitte, Mitte-West und vom Planungs- und Bauausschuss begrüßt. Entsprechende Mittel in Höhe von 65.000 € standen bereits im Investitionsprogramm des Haushaltes 2016, nun sind aber nur noch 45.000 € im Haushaltsplanentwurf 2017 wiederzufinden. Durch den Ratsbeschluss zum Stadtleitbild für den Radverkehr verpflichtete sich die Verwaltung und die Politik die Infrastruktur auszubauen und den Radverkehr zu stärken, ebenso wie den Radverkehrsanteil in der Kernstadt auf 25 % erhöhen.  

Die Mittel zur Umsetzung des Konzeptes sind aus den Restmitteln des Radwegeprogramms (9-07-01-01-40-006; 9-07-01-01-40-025; 9-07-01-01-61-001; 9-07-01-01-64-001, Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2017, Band 2, Seite 341) zu entnehmen.

14.02.2017

Anfrage: Keine Anspruchseinschränkung für Geduldete nach § 1a Abs. 2 AsylbLG

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Beschluss vom 12.12.2016 den Beschluss des Sozialgerichts Stade zur Anspruchseinschränkung eines geduldeten Asylbewerbers aufgehoben (Az. L 8 AY 51/16 B ER). Der Antragsteller erhielt nach einem abgelehnten Asylantrag eine Duldung, über die Folgeanträge der Frau und der gemeinsamen Kinder war noch nicht entschieden worden. Die Leistungen des Antragsstellers wurden nach § 1a Abs. 2 AsylbLG mit der Begründung gekürzt, dass trotz der Duldung eine Ausreisepflicht bestehe.   

Dieser Argumentation ist das Landessozialgericht in seinem Beschluss nicht gefolgt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts gilt die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG nicht für Geduldete. Sie haben demnach Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG. 

Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leben in der Stadt Wolfsburg (bitte nach Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)?

Wie viele davon unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG (bitte nach Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)?

Gibt es in der Stadt Wolfsburg Fälle, die nach dem oben genannten Beschluss des Landessozialgerichts überprüft werden müssen? Wenn ja, wie viele?    

30.01.2017

Grüne beantragen Erhaltung der Stelle der Hauswirtschaftskraft im Frauenhaus

Ab dem 01.09.2017 wird die Förderung für die Stelle der Hauswirtschaftskraft im Frauenhaus Wolfsburg weiter finanziert. Die Mittel in Höhe von 30.000 € werden für die kommenden Haushalte 2018/2019/2020 eingestellt.  

Begründung: Die angestellte Hauswirtschaftskraft trägt in hohem Maße dazu bei, dass die hauptamtlich tätigen Angestellten ihre vorhandenen Überstunden erheblich abbauen konnten. Zum einen da sie sich um die alltäglichen Abläufe wie z.B. die regelmäßig anfallenden Reinigungsarbeiten im Haus, die Zimmerkontrollen, einschließlich Zimmerabnahmen bei Auszug der Frauen, aber vor allem die erforderliche Unterstützung im hauswirtschaftlichen Bereich der Bewohnerinnen, kümmern kann. Die teilweise existenzielle hauswirtschaftliche Beratung und Unterstützung der Bewohnerinnen, wie z.B. in Haushaltshygiene, in gesundheitsbewusster Ernährung und die Übung von Haushaltsplanung, Einkauf und Essenszubereitung, eben auch unter Anleitung, erklärt auch die Gewichtung der Hauswirtschaftskraft. Im Rahmen der sozialpädagogischen Betreuung und Begleitung der Frauen und Kinder durch die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses ist es nicht möglich, langfristige Änderungen bzw. Verbesserungen zu erzielen, da der kontinuierliche Arbeitsaufwand nicht zu bewältigen ist. Die Bewohnerinnen brauchen niederschwellig angesetzte Hilfen und Unterstützung in der Entwicklung von Fähigkeiten, die ihnen eine selbstständige und eigenverantwortliche Lebensführung ermöglichen.

Frank Richter
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1: Die Erstellung eines Katasters über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und diese in regelmäßigen Abständen im Ausschuss für Bürgerdienste aktualisiert vorzustellen.

2: Eine Kostenaufstellung bezüglich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und der Höhe des Ersatzes in Geld bei nicht durchgeführten Maßnahmen.    Mehr »

URL:http://www.gruene-wolfsburg.de/fraktion-im-rat/ratsantraege-und-anfragen/