BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensiv beschäftigten sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf der jüngsten Versammlung mit den geplanten Veränderungen des niedersächsischen Polizeigesetzes.  Axel Bosse, Sprecher der Wolfsburger Grünen informierte über die kritischen Kernpunkte der Gesetzesvorlage.  Angestoßen wurde die Debatte um schärfere Polizeigesetze durch den Anschlag auf dem  Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. In 15 von 16 Bundesländer sind die Verschärfungen bereits beschlossen oder in Planung,  informierte Bosse. Das neue Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei bis hin zu geheimdienstlichen Aufgaben aus.  Sie kann in Zukunft früher präventiv tätig werden. Bereits bei einem bloßen Verdacht darf die Polizei Wohnungen überwachen. Statt bei einer „konkreten Gefahr“ dürfen die Beamten nun schon bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen. Bis zu 74 Tage wird die „Präventivhaft“ verlängert. Am Tatort gefundene DNA-Spuren dürfen nun auf Hautfarbe und Herkunft des Trägers untersucht werden – obwohl nicht eindeutig feststeht, dass eine Straftat vorliegt.  Künftig können elektronische Fußfesseln  angelegt werden, die Überwachung wird leichter und  das Gesetz soll Ermittlern zudem das Recht geben, für die Abwehr terroristischer Bedrohungen Smartphones und Computer zu durchsuchen. Empört sind die Wolfsburger Grünen darüber, dass das Ganze ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden kann. Dabei zeigt die polizeiliche Kriminalitätsstatisk einen deutlichen Rückgang von Straftaten. Sorgen bereitet den Grünen auch, dass durch die Aufrüstung der Polizei die Grundrechte massiv eingeschränkt werden und sich die Veränderungen auch  gegen soziale Bewegungen, politisch Aktive, Minderheiten usw. richten kann.  Das Fazit der Diskussion war:  Schärfere Polizeigesetze suggerieren nur Sicherheit. Man kann nicht immer nur Gesetze verschärfen, wenn Mängel bei der Durchsetzung von Gesetzen ein Problem sind. Wer Freiheit durch Sicherheit ersetzen will, wird beides verlieren.

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