04.03.2021

Bewertung der MPK-Beschlüsse

Die Beschlüssen der MPK kommentieren wir wie folgt:

 

Die Bundesregierung hat versäumt, das Land auf Öffnungen vorzubereiten. Die MPK geht jetzt den zweiten Schritt vor dem ersten: Öffnungen ohne ausreichend Tests und ohne Teststrategie, ohne funktionierende App und bei noch geringer Impfquote. Das ist riskant - bei allem Verständnis für den Wunsch nach Normalität.

 

Was die Bundesregierung jetzt verlässlich nennt, ist ein sehr riskanter Weg und dürfte bei vielen Menschen ein mulmiges Gefühl hinterlassen. Das Signal ist: Öffnen mitten in einer anrollenden dritten Welle, ohne dass die nötigen Schutzvoraussetzungen geschaffen sind. Das ist zu einem großen Teil der Bundesregierung aus Union und SPD geschuldet: Sie hat die Backen aufgeblasen, vieles versprochen, umgesetzt ist aber zu wenig. Der Mangel an Strategie und Vorausschau holt die Bundesregierung gerade mit voller Wucht ein. Sie wird immer mehr zur Getriebenen ihrer eigenen Fehler und Versäumnisse.

 

Wir sind am Beginn einer dritten Welle, ausgelöst durch die Mutation des Virus. Deshalb darf es jetzt kein unkontrolliertes Öffnen geben, sondern nur ein verantwortungsvolles Öffnen mit Schutz. Mehr Freiheit durch Sicherheit muss die Devise sein. Dafür sind Tests zentral.

 

Seit Januar fordern wir Grünen, dass Jens Spahn, den Weg frei macht für Selbsttests und über Ab-nahmegarantien die Produktion von Schnelltest in Gang zu bringen. Erst Ende Januar tut er es. Dann dauert es noch bis Ende Februar dass die ersten zugelassen sind. Und nun fehlt es an Tests, weil offenbar nicht vorgesorgt wurde, nicht ausreichend bestellt wurde, keine Abnahmegarantieren gegeben wurden. Erst jetzt richtet sie eine task force Testlogistik ein – ausgerechnet unter der Führung von Andi Scheuer. Da haben Länder wie Baden-Württemberg oder Berlin schon Millionen bestellt und bezahlt. Kindergärten und Schulen lässt die Bundesregierung hängen, dabei müssen für die Kinder müssten zuallererst regelmäßige Tests garantiert sein und zwar mehr als nur einmal pro Woche.

 

Wir schlagen einen anderen, einen verantwortungsvolleren Weg vor, der zwischen Lockdown und Lockerung verläuft und an klare Voraussetzungen gebunden ist: Massenhafte Verfügbarkeit von günstigen Schnelltests, durch Abnahmegarantien und eine klare Teststrategie inkl. Abnahmegarantien, damit die Unternehmen wissen, wie viel sie produzieren müssen. Eine alternative App, die funktioniert und als Nachweissystem für Negativtests taugt, so dass man Lockerungen an ein Testregime koppelt. All das ist nicht passiert.

 

Der Bundestag hat heute über das Infektionsschutzgesetz und die Fortsetzung der epidemischen Lage entschieden. Union und SPD reduzieren den Bundestag auf die Rolle einer nachträgli-chen Beratungsinstanz der Bund-Länder-Runden. Ihr Gesetzentwurf lässt den Bundestag nicht über einen Risikostufenplan entscheiden, sieht keinen Pandemierat vor und befristet die Corona-Sonderregelungen für die Regierung nicht. Das halten wir für falsch.

 

Dem Antrag, mit dem festgestellt wird, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht, haben wir dagegen unterstützt. Wir sind in einer dramatischen Phase der Pandemie. Da kann man nicht die Pandemie für beendet erklären. Wir müssen weiterhin sehr vorsichtig sein. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten, die ihnen der Bundestag zur Bekämpfung der Pandemie verleiht, jetzt auch konsequent nutzt und nicht länger wichtige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung verschleppt. Wir erwarten darüber hinaus, dass Verordnungsermächtigungen weiter konkretisiert und erneut befristet werden.



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