10.02.2021

Statement zum interkommunalen Gewerbegebiet A2/A39 "Scheppau" in der Ratssitzung vom 10.02.2021 von Olaf Braun

Olaf Niehus
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Es gilt das gesprochene Wort -

"Eigentlich dachte ich, wir wären schon weiter. Alle reden vom Klima und alle wollen Naturräume und Artenvielfalt erhalten. Sogar einen Klimabeirat haben wir jetzt. Doch bei der erstbesten Gelegenheit verfallen - sowohl Verwaltung als auch Politik - wieder in alte, gut eingeübte Denkmuster.

Man hätte in einem transparenten Prozess gemeinsam mit Bürgern, Politik und Verbänden  Flächen für ein großes oder mehrere kleinere interkommunale Gewerbegebiete schaffen können. Unsere pfiffigen Ingenieure und Stadtplaner hätten sicherlich gute Konzepte entwickeln können, wie man z.B. vorhandene Industriebrachen wiedernutzen könnte und neue Flächen im Einklang mit Natur- und Umwelt entwickelt. Man hätte sich auch Gedanken machen könnte, wo Flächen vorhanden sind, die aktuell noch von Branchen und Geschäftszweigen genutzt werden – die 2035 nicht mehr gebraucht werden. Wenn man z.B. keine Verbrennungsautos mehr baut, dann braucht es auch keine Abgasprüfungen und Verbrennungsmotorentwicklung mehr.

Man hätte sich auch fragen können, wie es denn Städte machen, die nicht über soviel intakte Natur verfügen, die sie im Zweifelsfall noch zerstören können? Städte wie Bochum oder Dortmund? Diese Städte machen nämlich genau das – sie recyceln Flächen und sie setzen auf Bildung, Forschung und Technologie! Wo sind denn die großen Ansiedlungen in unserer Region in den Branchen Gentechnik, künstliche Intelligenz und Software? Nein – unsere Region setzt weiterhin alles auf die VW-Karte, freut sich über Ansiedlungen wie Amazon-Logistik (die ja bekannt sind für hohe Steuerzahlungen) und erhofft sich die Unterstützung dieses klimaschädlichen Projektes durch Fördergelder der Energiewende.

Man hätte auch den Umweltverbänden und Experten ausreichend Raum im Klimabeirat geben können – man hätte den Beirat nicht hinter verschlossenen Türen abhalten müssen. Es zeigt sich wie der Klimabeirat offenbar verstanden wurde – nämlich als Feigenblatt und Placebo fürs Volk.

Ich hab mich ein wenig an 1977 erinnert gefühlt, als Ernst Albrecht mit dem Finger auf Gorleben zeigte – entgegen den Rat der Experten. Diesmal handelt man ebenfalls entgegen deren Rat – nur der Fingerzeig auf Scheppau von den OB’s und Landräten fehlte.

Und ja, jetzt sollen in der Machbarkeitsstudie Umweltbelange berücksichtigt werden – wer wird diese Belange betrachten? Sicherlich keine kritischen Geister die auf Seiten der Natur stehen – sondern es wird sich sicherlich ein Gutachter finden –der das gewünschte Ergebnis liefert. Frei nach dem Motto wir gleichen alles an anderer Stelle aus…

Wir hätten uns gefreut Wirtschaftspolitik mit Gewerbeflächen umsetzen zu können, die möglichst im Eingang mit Natur- und Klimaschutz stehen – dieses Projekt steht leider nach dem Votum von Experten diesen Zielen entgegen. Da für uns Klima- und Naturschutz keine Lippenbekenntnisse sind – werden wir diese Vorlage ablehnen."



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